Herausgeberkolumne

Größte Demokratie ganz kleinlich

Nichtstaatliche Organisationen sind eine einzigartige Stütze der indischen Zivilgesellschaft. Nun will die Regierung Modi sie mit Hilfe eines Gesetzes aus den 1970er Jahren gefügiger machen.

Claudia Warning leitet den Vorstandsbereich „Internationale Programme und Inlandsförderung“ von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst.
Niemand weiß es“, ist die ernüchternde Antwort des indischen Wissenschaftlers Rajesh Tandon auf die Frage, wie viele nichtstaatliche Organisationen (NGOs) wohl in Indien registriert seien. Schätzungen liegen zwischen einer und drei Millionen. Von Sport und Kultur über Religion und Bildung bis hin zu Gesundheit und klassischer Entwicklungsarbeit decken sie ein weites Spektrum an Tätigkeiten ab. Indien hat eine lebendige Zivilgesellschaft, die in über 70 Jahren Demokratie entstanden ist – kaum ein Land des Südens hat Ähnliches vorzuweisen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Registrierung all dieser NGOs allerdings stammen noch aus der Kolonialzeit. Sie sind veraltet, oft Stückwerk und bilden nur eine unzureichende rechtliche Arbeitsgrundlage für die externe und interne Steuerung nichtstaatlicher Organisationen.

Lange Zeit hat das niemanden gestört. Die Folge war ein gewisser Wildwuchs an Organisationen, die jenseits irgendwelcher Regelungen tätig waren und  gelegentlich auch zu Karteileichen wurden. Finanziert wurden und werden sie aus etlichen Quellen: Sammlungen und Spenden aus dem Inland, religiös motivierte Zuwendungen,  Beiträge und Gebühren und immer auch großzügige Spenden aus dem Ausland. Letztere stammen überwiegend aus zivilgesellschaftlichen Quellen des Nordens sowie von religiösen Institutionen von Hindus, Muslimen und Christen. So sind die Christen in Indien, obwohl sie nur 2,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen, Vorreiter im Bildungs- und Gesundheitswesen geworden, wo sie sich weit überproportional engagieren. Zwar ist nur der kleinere Teil aller indischen NGOs von ausländischen Geldquellen abhängig, aber das sind doch die großen, wirkkräftigen Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen.

Jetzt ist eben dieser Sektor ins Visier der hindunationalistischen Regierung Modi geraten, die ein altes Gesetz aus der Zeit der Notstandsregierung unter Indira Gandhi von 1976 ausgepackt hat: den Foreign Contribution Regulation Act (FCRA). Er wurde dazu geschaffen, die ins Land fließenden Gelder für NGOs, auch für hindunationalistische Gruppen, besser zu kontrollieren. Alle solchen Organisationen, die Mittel aus ausländischen Quellen erhalten, müssen sich demnach registrieren lassen und eigene Konten für das ausländischen Geld unterhalten.

Selbstzensur und Rückzug aus politischen Feldern

In den vergangenen dreißig Jahren ließ es sich für die Zivilgesellschaft mit diesem Gesetz gut leben, sobald man eine Registrierung erhielt und seine Bücher ordentlich führte. Die Regierung Modi aber macht dem nun ein Ende: Sie hat alle Zulassungen für ungültig erklärt, eine landesweite Neuregistrierung begonnen, eine zeitlich begrenzte Zulassung eingeführt und so den gesamten Sektor aufgemischt. Denn von einem geordneten und nachvollziehbaren Verfahren ist die Neuregistrierung weit entfernt. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Regierung unliebsame Zeitgenossen fern halten will.

Zwar wurde die überwiegende Mehrheit der NGOs fristgerecht neu zugelassen. Wichtige Organisationen wie beispielsweise die Menschenrechtsorganisation People’s Watch wurden allerdings mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. So hält die Regierung People’s Watch deren Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsbeobachtern vor. Ebenfalls abgelehnt wurden Greenpeace sowie zahlreiche christliche Organisationen. Nicht immer sind die Gründe so offensichtlich politisch wie bei People’s Watch. Häufig werden Verwaltungs- oder Managementfehler ins Feld geführt, um eine Ablehnung zu begründen. Oder es werden erst gar keine Gründe genannt. Ein Muster aber ist erkennbar: Wenn unliebsame zivilgesellschaftlichen Organisationen jederzeit damit rechnen müssen, den Geldhahn zugedreht zu bekommen, werden sie verwundbarer. Selbstzensur und Rückzug aus politischen Feldern sind bei einigen NGOs schon jetzt zu erkennen.

Es wird sich zeigen, wie robust die größte Demokratie der Welt auf diese wachsende Einschränkung ihrer Zivilgesellschaft und der Tätigkeit ihrer religiösen Minderheiten reagiert. Selbstverständlich liegt es im Interesse der indischen Zivilgesellschaft, transparente und einheitliche Spielregeln für den Sektor zu haben, die Wildwuchs und Missbrauch eindämmen und dabei Rechtssicherheit nach demokratischen Grundregeln und Freiheiten  gewähren. Der Foreign Contribution Regulation Act aber tut das nicht.

erschienen in Ausgabe 7 / 2017: Die Wüste lebt

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