Journal
Die Genfer Justiz übergibt Nigeria 380 Millionen US-Dollar des verstorbenen Diktators Sani Abacha. Doch es ist fraglich, ob das Geld jemals dem nigerianischen Volk zugute kommt. Der von Genfer Anwälten ausgehandelte Deal wirft Fragen auf.
Erstmals in der Geschichte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit wird Geld, das für die Armutsbekämpfung im Ausland vorgesehen war, für die Deckung von Asylkosten im Inland genutzt. Grund dafür ist ein Defizit in der Staatsrechnung im Jahr 2014 und die Furcht vor einem milliardenhohen strukturellen Defizit.Erstmals in der Geschichte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit wird Geld, das für die Armutsbekämpfung im Ausland vorgesehen war, für die Deckung von Asylkosten im Inland genutzt. Grund dafür ist ein Defizit in der Staatsrechnung im Jahr 2014 und die Furcht vor einem milliardenhohen strukturellen Defizit.
Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren die Mittel für Entwicklungspolitik deutlich steigern. Sie setzt damit ein deutliches Zeichen im „Entwicklungsjahr 2015“. Aber wohin soll das Geld fließen?
Wieder ertrinken Hunderte Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU auf das Flüchtlingsdrama: Willkommenszentren und mehr Grenzschutz in Afrika.
Weiter machen wie bisher kommt nicht in Frage – doch neue Formen der internationalen Kooperation entstehen erst langsam. Das gilt sowohl für die staatliche als auch für die kirchliche Entwicklungs-zusammenarbeit.
Ein freikirchlicher Pfarrer hat in Kenia mit vorgetäuschten Heilungen für einen Skandal gesorgt. Jetzt will die kenianische Regierung mit einem neuen Gesetz alle Religions-gemeinschaften an die Kandare nehmen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Weltbank-Tochter IFC, sie leite Darlehen zunehmend über Banken und Fonds in Entwicklungsprojekte. Dadurch verliere sie die Kontrolle, was mit dem Geld gemacht wird.
Wenige Tage nach dem Terroranschlag auf das tunesische Nationalmuseum haben sich Ende März rund 50.000 Globalisierungskritiker zum Weltsozialforum (WSF) in Tunis versammelt. Trotz der internationalen Solidarität hat das Treffen an Schwung eingebüßt.
Mit einer Veranstaltungsreihe will das Entwicklungsministerium Bürger über die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik informieren. Das ist auch nötig, denn bislang hinterlässt die Zukunftscharta vor allem Fragezeichen.
Sechs Jahre lang hat das Globale Ökumenische Aktionsbündnis unabhängig vom Ökumenischen Rat der Kirchen gearbeitet. Jetzt will es wieder zurück unter sein Dach – und das nicht nur aus Finanznot.
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