Vergleich im Streit um schmutziges Geld

Die Genfer Justiz übergibt Nigeria 380 Millionen US-Dollar des verstorbenen Diktators Sani Abacha. Doch es ist fraglich, ob das Geld jemals dem nigerianischen Volk zugute kommt. Der von Genfer Anwälten ausgehandelte Deal wirft Fragen auf.

Nigerias Regierung hat im Sommer 2014 mit den Söhnen von Abacha einen Vergleich geschlossen. Er sieht vor, dass insgesamt 1,1 Milliarden US-Dollar aus dem Vermögen des Ex-Diktators, die im Ausland blockiert waren, an den nigerianischen Staat zurückerstattet werden. Im Gegenzug zieht die Regierung sämtliche Klagen gegen Angehörige des Abacha-Clans zurück, darunter eine in Genf eingereichte Klage gegen den Sohn Abba Abacha. Die Staatsanwaltschaft billigte den von Genfer Anwälten ausgehandelten Vergleich und stellte das Verfahren gegen Abba Abacha im vergangenen Dezember ein.

Nigeria hatte Abba Abacha  1999 wegen Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation in Genf angezeigt. Die dortige Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein; darauf wurden Abacha-Gelder in verschiedenen Ländern, darunter Luxemburg, blockiert. Die nun bekannt gewordene Einigung zwischen Nigeria und der Abacha-Familie macht den Weg für die Rückgabe der in Luxemburg blockierten 380 Millionen US-Dollar frei. Sie fließen auf ein Konto der nigerianischen Nationalbank bei der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sobald der Staat nachweist, dass die Weltbank die Verwendung in Nigeria beaufsichtigt.

Die Genfer Justiz hat den Vergleich gutgeheißen und damit einen Schlussstrich unter das in der Schweiz noch offene Verfahren gezogen. Nichtstaatliche Organisationen befürchten, dass solche Deals im Umgang mit Potentatengeldern Schule machen könnten. Die Schweiz kann blockierte Gelder nur dann konfiszieren, wenn ein Gericht bestimmt hat, dass diese unrechtmäßig außer Landes geschafft wurden. Durch den Vergleich fehlt ein solches Urteil.

„Plünderer kommen ohne Strafe davon“

Außerdem hat die Schweiz keinerlei Einfluss darauf, wie das Geld in Nigeria verwendet wird. Sie kann die nigerianische Regierung nur bitten, korrekt damit umzugehen. Zudem kann sie versuchen, auf die Weltbank einzuwirken, damit der Einsatz des Geldes von Beginn an überwacht wird.

Die Erklärung von Bern spricht deshalb von „skandalösen Bedingungen“, unter denen der letzte Teil der blockierten Gelder des Ex-Diktators zurückerstattet werde: Die Übereinkunft enthalte „keinerlei Vorgaben, um sicherzustellen, dass das rückgeführte Geld tatsächlich der damals beraubten Bevölkerung zugute kommt“. Außerdem lasse das Abkommen „die Verantwortlichen der Plünderung der nigerianischen Staatskasse“ straffrei ausgehen, erklärt die entwicklungspolitische Organisation.

Abacha hatte Nigeria von 1993 bis zu seinem Tod 1998 mit eiserner Hand regiert. Während seiner Herrschaft versteckte er über zwei Milliarden US-Dollar auf Konten im Ausland. Rund 700 Millionen US-Dollar wurden nach seinem Tod auf Schweizer Bankkonten gefunden. Zwischen 2004 und 2010 erstattete die Schweiz das Geld an Nigeria zurück. Dabei floss ungefähr die Hälfte der Summe in dubiose Projekte, wie später bekannt wurde. Ein Teil des Geldes wurde beispielsweise Entwicklungsprojekten zugeschrieben, die zum Zeitpunkt der Rückgabe gar nicht existierten oder schon längst abgeschlossen waren.

 

erschienen in Ausgabe 5 / 2015: Töten für den rechten Glauben

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