Paris-Erklärung weitgehend wirkungslos

Nur fünf Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe Österreichs werden gemäß der Pariser Erklärung vergeben. Laut einer Anfang des Jahres veröffentlichten Evaluierung handelt es sich dabei vor allem um Vorhaben der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Paris-Erklärung aus dem Jahr 2005 ist ein internationales Abkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, das die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit verbessern soll. Sie enthält fünf Prinzipien, darunter die Stärkung der Eigenverantwortung der Partnerländer (Ownership), die Abstimmung der Geber untereinander (Harmonisation) und eine gegenseitige Rechenschaftspflicht (Mutual Accountability).

Autor

Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

Als prinzipielles Problem konstatiert der Schweizer Organisationsberater Bernhard Wenger in seiner Studie, dass Österreichs Entwicklungshilfe stetig schrumpfe und zugleich hochgradig gestreut sei. Von 2008 auf 2009 sanken die Leistungen von 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Bis 2014 plant die Regierung weitere gravierende Kürzungen. Gegenwärtig verteilt sich die Hilfe Österreichs auf 136 Länder. Eine übergeordnete Strategie sei nicht erkennbar, heißt es in der Studie, die das Außenministerium und die ADA in Auftrag gegeben hatten.

Für die multilaterale Hilfe ist das Finanzministerium zuständig

Der größte Teil der österreichischen Entwicklungshilfe errechnet sich aus Entschuldungen und geht an internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Weltbank. Diese Leistungen liegen in der Verantwortung des Finanzministeriums. Dort habe die Paris-Erklärung durchaus hohe Priorität, heißt es in der Studie. Doch wie das Geld dann ausgegeben werde, liege in der Verantwortung der Organisationen. Letztlich seien die Prinzipien nur in der Programm- und Projekthilfe verankert, die über die ADA abgewickelt wird. 2009 seien rund 45 Prozent der ADA-Leistungen „aktiv nach den Prinzipien der Pariser Erklärung geplant“ worden. Das entspreche 5 Prozent der gesamten öffentlichen Hilfe.

Der Gutachter empfiehlt dem Außenministerium, der ADA und dem Finanzministerium, sich untereinander besser abzustimmen. Zudem müsse die ADA unabhängiger vom Außenministerium agieren. Die Agentur sei 2004 eingerichtet worden, um die institutionell zersplitterte Entwicklungshilfe Österreichs wirksamer zu machen. Das sei nicht gelungen, weil die ADA zu schwach sei und zu wenig Geld zur Verfügung habe. Wenger empfiehlt außerdem, die Zahl der Empfängerländer deutlich zu reduzieren.

Der Entwurf des Bericht sei bei den Beteiligten gut aufgenommen worden, schreibt Wenger. Bei den Präsentationen habe Konsens bestanden, „dass die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Österreichs im Moment eine Krise durchläuft“. Zugleich habe Skepsis geherrscht, dass die Krise als Chance für Verbesserungen genutzt wird.


Ralf Leonhard

www.entwicklung.at

erschienen in Ausgabe 3 / 2011: Welthandel: Auf dem Rücken der Armen

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