EU: Keine weiteren Sanktionen gegen Mugabe

Die EU-Außenminister haben sich bei einem Treffen Ende Juli weder klar für weitere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe ausgesprochen, noch haben sie die bestehenden Druckmittel aufgehoben. Heraus kam eine Erklärung, der zufolge ein „friedliches und glaubhaftes Referendum zur Verfassung“, das für Ende des Jahres vorgesehen ist, ein „Meilenstein auf dem Weg zu Vorbereitung demokratischer Wahlen“ wäre. Solche Wahlen wiederum würden „die Aufhebung der meisten res­triktiven Maßnahmen rechtfertigen“.

Die Sanktionen bleiben also noch bestehen, es ist aber fraglich, ob sie überhaupt wirken. Einige Regierungskritiker in Simbabwe weisen darauf hin, sie könnten Mugabe sogar dienen: als Ziel für „antikolonialistische“ Propaganda im Vorfeld des Verfassungsreferendums. In der Opposition in Simbabwe sowie in der Europäischen Union sind die Einschätzungen gespalten: Es heißt, einerseits behinderten die Sanktionen die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, andererseits wäre eine Aufhebung ein falsches Signal vor den entscheidenden Abstimmungen. (hc)

erschienen in Ausgabe 9 / 2012: Südliches Afrika: Wohlstand nur für wenige

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