EU: Keine weiteren Sanktionen gegen Mugabe

Die EU-Außenminister haben sich bei einem Treffen Ende Juli weder klar für weitere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe ausgesprochen, noch haben sie die bestehenden Druckmittel aufgehoben. Heraus kam eine Erklärung, der zufolge ein „friedliches und glaubhaftes Referendum zur Verfassung“, das für Ende des Jahres vorgesehen ist, ein „Meilenstein auf dem Weg zu Vorbereitung demokratischer Wahlen“ wäre. Solche Wahlen wiederum würden „die Aufhebung der meisten res­triktiven Maßnahmen rechtfertigen“.

Die Sanktionen bleiben also noch bestehen, es ist aber fraglich, ob sie überhaupt wirken. Einige Regierungskritiker in Simbabwe weisen darauf hin, sie könnten Mugabe sogar dienen: als Ziel für „antikolonialistische“ Propaganda im Vorfeld des Verfassungsreferendums. In der Opposition in Simbabwe sowie in der Europäischen Union sind die Einschätzungen gespalten: Es heißt, einerseits behinderten die Sanktionen die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, andererseits wäre eine Aufhebung ein falsches Signal vor den entscheidenden Abstimmungen. (hc)

Neuen Kommentar hinzufügen

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Wählen Sie bitte aus den Symbolen die/den/das Schiff aus.
Mit dieser Aufforderung versuchen wir sicherzustellen, dass kein Computer dieses Formular abschickt.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.
erschienen in Ausgabe 9 / 2012: Südliches Afrika: Wohlstand nur für wenige
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!