Parlamentsmehrheit: Hilfe nicht kürzen

104 Nationalratsabgeordnete aller sechs Parteien sind dafür, die Kürzungen der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. Das ist im österreichischen Parlament mit 183 Sitzen eine satte Mehrheit. Die Volksvertreter wurden im Rahmen der von 47 NGOs initiierten Kampagne „mir wurscht…?“ zu persönlichen Gesprächen aufgesucht. Lediglich zwei sprachen sich für weitere Kürzungen aus, zwei wollten sich nicht festlegen und fünf weitere wollen ihre Meinung nicht öffentlich machen. Mit 60 Abgeordneten kam kein Treffen zustande.

Mit teils drastischen Slogans wie „Mir wurscht, wenn 3000 Kinder verhungern“ oder „Mir wurscht, wenn 5000 Frauen sterben“ war die Kampagne im vergangenen September angetreten, um den Trend in der Entwicklungsfinanzierung umzukehren. Ein erster Erfolg war der von fünf Parteien unterstützte Entschließungsantrag, mit dem das Parlament im November 2012 der Bundesregierung den politischen Auftrag erteilt hat, die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bundesfinanzrahmengsetz 2014-2017 anzuheben. Ob sich das Parlament gegen die Kürzungspläne der Regierung durchsetzt, ist offen. (rld)

erschienen in Ausgabe 5 / 2013: Wer spricht Recht?

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