„Außenpolitischer Sündenfall“

Die Regierung in Wien hat im Oktober drastische Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr war Österreich mit einer Quote von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe (ODA) unter den Schlusslichtern in Europa. Statt sich der Vorgabe von 0,7 Prozent anzunähern, entfernt sich Wien zusehends von dem für 2015 anvisierten Ziel.

Im kommenden Jahr soll das operative Budget der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA) von derzeit 98 Millionen Euro um zehn Prozent auf knapp 89 Millionen Euro gekürzt werden; bis 2014 soll es weiter auf 60 bis 65 Millionen Euro schrumpfen. Die ADA hätte dann laut dem Verband nichtstaatlicher Hilfsorganisationen „Globale Verantwortung" nur noch gut die Hälfte der Mittel aus ihrem Gründungsjahr 2004 zur Verfügung. Die Regierung will in den nächsten drei Jahren außerdem die Mittel für multilaterale Organisationen um 15 Millionen Euro jährlich reduzieren. Nach einem Termin mit dem für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Außenminister Michael Spindelegger Anfang November sahen die Vertreter kirchlicher und humanitärer Hilfswerke wenig Anlass für Optimismus.

Autor

Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

„Die Kürzungspläne für das Außenministerium führen de facto zu einer Zerschlagung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in Österreich", beklagte der Geschäftsführer der katholischen Dreikönigsaktion, Erwin Eder. Er sprach von einem „außenpolitischen Sündenfall" und forderte einen Krisengipfel der Politik mit Vertretern von Hilfswerken, Wirtschaft und Wissenschaft. Ziel sei es, einen Plan zur Rettung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln.

Der Geschäftsführer von Licht für die Welt, Rupert Roninger, verwies auf das Beispiel anderer Länder. Auch Großbritannien habe ein striktes Sparpaket, kürze aber nicht bei der Entwicklungshilfe. Außenminister Spindelegger gab sich laut einem Protokoll der Hilfswerke hilflos: „Die Zahlen sind, wie sie sind, da kann ich nichts tun." Eine alternative Finanzierungsquelle sieht er in der zusätzlichen Stiftungssteuer, die jetzt eingeführt werden soll. Danach werden Zinseinkünfte von Stiftungen künftig genauso hoch besteuert wie andere Kapitalerträge.

„Die Zahlen sind, wie sie sind", sagt der Außenminister

Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin von „Globale Verantwortung", kann sich zwar vorstellen, diese Einkünfte für die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Das von Spindelegger vorgeschlagene Modell jedoch, nachdem sich Stiftungen durch Spenden an Hilfswerke der erhöhten Steuer entziehen könnten, lehnt sie ab. Es sei zu befürchten, dass auf diese Weise ein Konkurrenzkampf um die Spenden entbrennt. In einem Brief der entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll und die Nationalratsabgeordneten heißt es, eine Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit über die Stiftungsbesteuerung könne ein politisches Bekenntnis der Republik Österreich zur Entwicklungspolitik nicht ersetzen.

Österreichs blamable Bilanz in der Entwicklungshilfe könnte in den nächsten Jahren allein mit Hilfe von Budgetkosmetik aufgebessert werden. Denn Österreich beteiligt sich mit 169 Millionen an der Entschuldung des Sudan, die es sich über drei Jahre verteilt als Entwicklungshilfe anrechnen lassen kann.

erschienen in Ausgabe 12 / 2010: Staatsaufbau - Alles nur Fassade?

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