Nicht bissig genug

Die EU will, dass europäische Firmen ihre Auslandsgeschäfte transparenter gestalten. Nach zähen Verhandlungen haben sich am 9. April der EU-Ministerrat, die Kommission und das Europäische Parlament auf neue Richtlinien für die Rechenschafts- und Berichtspflicht europäischer Unternehmen im internationalen Geschäft mit Erdöl und Gas, Bergbau und Holz geeinigt. Danach müssen Unternehmen jährlich Land für Land darlegen, für welche Vorhaben sie mehr als 100.000 Euro an Regierungen oder andere öffentliche Stellen gezahlt haben. Eine Woche später legte die Kommission eine weitere Richtlinie vor, nach der Unternehmen (nicht nur im Rohstoffbereich) jährlich berichten sollen, ob und wie sie internationale Konventionen zu Kinderarbeit einhalten, Umweltschutz berücksichtigen oder Korruption verhindern. Im Gegensatz zur Auskunft über Zahlungsströme ist diese Berichterstattung aber nicht verpflichtend.

Entwicklungsorganisationen begrüßen die Stoßrichtung der EU-Initiative, kritisieren aber die Unverbindlichkeit in den Bereichen Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltschutz. Oxfam Deutschland bemängelte zudem, dass sich die geforderte Berichterstattung nur auf die EU-Unternehmen beziehe, nicht aber auf die Lieferketten im Ausland. Zudem sollen nur EU-Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten berichten. Laut Corporate Europe Observatory, einer Organisation zur Kontrolle des Industrielobbyismus in Brüssel, betrifft das lediglich 0,3 Prozent der auswärts tätigen EU-Firmen. Vor allem unter deutschem Druck sei der Kommissionsvorlage „Zahn für Zahn der Biss gezogen“ worden. (hc)

erschienen in Ausgabe 6 / 2013: Ungesunder Wohlstand