Im Oktober 2012 besiegeln die philippinische Regierung und muslimische Rebellen ein Friedensabkommen. Die EU hat vermittelt.

Brüssel will die Welt stabilisieren

In gut fünfzig Ländern beteiligt sich die EU an Konfliktlösung, Friedensbildung und anderen stabilisierenden Vorhaben. 300 Millionen Euro hat Brüssel dafür dieses Jahr bereitgestellt. Eine Bilanz des 2007 geschaffenen EU-Instruments für Stabilität zeigt, wo das Engagement erfolgreich ist.

Ende Juli schickte die EU-Kommission den Jahresbericht 2012 des „Instruments für Stabilität“ (IfS) an Parlamente und Minister. Der Bericht enthält zugleich eine Bilanz der ersten fünf Jahre dieses Instruments, für das der EU-Außendienst federführend zuständig ist. Schlagzeilen machen die derzeit knapp 2000 Vorhaben des IfS nicht: Die Absicht ist, Konflikte in Spannungsgebieten und Risiken zu mindern, bevor sie eskalieren. Der Mehrwert des Instruments, so sieht es die Kommission, bestehe darin, weltweit Aufgaben anzugehen, für die die Entwicklungspolitik oder die geographisch orientierte auswärtige Zusammenarbeit ungeeignet seien: Oft entsprechen sie nicht der Definition von Entwicklungshilfe (ODA), wie die Terrorbekämpfung, oder lassen sich nicht auf ein Land begrenzen.

Die Kommission kritisiert das UN-Entwicklungsprogramm

Zu den erfolgreichen Projektbeispielen zählt die Schulung von Wahlbeobachtern in Kenia oder die Vermittlung zwischen der philippinischen Regierung und aufständischen Gruppen, für die sich inzwischen auch verfeindete Gruppen in anderen Spannungsgebieten in Südostasien interessieren. Als Erfolg gilt auch ein vom IfS gefördertes Friedenszentrum in Myanmar, das allen Konfliktparteien ein Forum zum politischen Dialog bietet.

Weniger gut liefen zwei Vorhaben in Afghanistan. Zwar gab es Lob von afghanischen Frauenrechtlerinnen und ihren EU-Kolleginnen, die sie im EU-Parlament trafen. Aber die beauftragte niederländische Menschenrechtsorganisation hat das Vorhaben laut der Kommission nicht den EU-Vorgaben entsprechend verwaltet und abgerechnet, sodass der Weiterbestand infrage gestellt ist. Nicht gut lief auch die Wählerregistrierung in Afghanistan, mit der das IfS eine Abteilung des UN- Entwicklungsprogramms (UNDP) betraut hatte: Die UNDP-Beauftragten seien „technisch und administrativ inkompetent“ gewesen, wie es im IfS-Bericht heißt. Der Bericht macht deutlich, dass in Brüssel die Zusammenarbeit mit einigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen generell kritisch gesehen wird.

Der geographische Schwerpunkt der IfS-Vorhaben liegt mittlerweile im Nahen Osten und Nordafrika sowie in Subsahara-Afrika, während das Engagement in anderen Regionen wie Lateinamerika, dem Balkan oder in Asien zurückgegangen ist. Verschoben haben sich auch die inhaltlichen Schwerpunkte: Den größten Anteil haben dieses Jahr Vorhaben zu Friedensbildung und Konfliktvorbeugung, doch die Terrorismusbekämpfung sowie Projekte für strengere Standards bei Exportkontrollen nehmen zu. Zu letzteren zählt auch die Fahndung nach „illegalen“ beziehungsweise gefälschten Medikamenten. Neu aufgenommen in das IfS-Portfolio wurde die Kategorie der internationalen Datenkriminalität.

erschienen in Ausgabe 9 / 2013: Solidarität: Was Menschen verbindet

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