Rüstungshandel
Rüstungshandel

Gut geschmiert

Von Waffengeschäften profitieren Rüstungsfirmen, Regierungen und Nachrichtendienste. Man kennt sich und schützt sich gegenseitig. So verursachen Rüstungsdeals einen Großteil der internationalen Korruption.

Aus einem durchgesickerten internen Bericht geht hervor, dass der Konzern Ferrostaal, der federführend für das deutsche U-Boot-Konsortium war, mehr als 40 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld gezahlt hat, um sich den U-Boot-Auftrag aus Südafrika zu sichern. Der Bericht stellt auch fest, dass das Unternehmen nicht das geringste Interesse daran hat, seinen Offset-Verpflichtungen nachzukommen. Diese Offset- oder Kompensationsverpflichtungen – ein wirtschaftlich zweifelhafter Mechanismus, mit dem Unternehmen sich verpflichten, in die Volkswirtschaft des Käuferlandes zu investieren – sind eine stetige Quelle der Korruption im Rüstungsgeschäft. Die wenigen Projekte, die Ferrostaal finanziert oder initiiert hat, sind fest in der Hand von Leuten mit Verbindungen zum ANC.

Der interne Bericht identifizierte zudem 1,18 Milliarden Euro an „fragwürdigen Zahlungen“ in Ländern wie Indonesien, Kolumbien, Argentinien, Venezuela, Südkorea, Griechenland, Türkei, Italien, Ägypten, Kroatien oder Libyen, wo 336 Millionen Euro Schmiergelder an Oberst Gaddafi gezahlt wurden. Dazu heißt es: „Viele dieser Zahlungen waren anscheinend systemisch, da sie wiederholt im ganzen Unternehmen im Rahmen von Projekten aller Größenordnungen vorkamen.“ Mit Hilfe einer Gesellschaft mit Sitz in Mayfair (London) hat Ferrostaal auch andere Unternehmen bei der Zahlung von Schmiergeld unterstützt – insbesondere durch Offsetgeschäfte im Bereich von Rüstungsgütern.

Ferrostaal zahlte dann irgendwann eine Geldbuße von weniger als 300 Millionen Euro, ein Tropfen im Ozean der Milliardengewinne, die das Unternehmen mit seinen korrupten Geschäften gemacht hat. Zwei Mitglieder der Geschäftsleitung wurden der Bestechung für schuldig befunden, zahlten Geldbußen und erhielten Bewährungsstrafen wegen der „Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in einem besonders schweren Fall“. Solche Vorgänge finden sich nicht ausschließlich bei deutschen Konzernen, sondern weltweit. Selten werden diese Verbrechen ernsthaft bestraft.

Das Vergehen von BAE: „Bilanzierungsunregelmäßigkeiten“ 

Das britische Unternehmen BAE Systems zahlte über sechs Milliarden Pfund Schmiergeld für den weltweit größten Rüstungsdeal, den Al Yamamah-Vertrag mit Saudi-Arabien, bei dem Mark Thatcher, Sohn der britischen Premierministerin Margaret Thatcher,  zwölf Millionen Pfund einstrich. Die Firma ist ein Wiederholungtäter, wenn es gilt, sich an den Gesetzen vorbeizumogeln. Bei einem Deal mit Südafrika von 1994 zahlte das Unternehmen 115 Millionen Pfund Bestechungsgeld und erhielt den Zuschlag in einer Ausschreibung, bei der es nicht einmal in die engere Auswahl gekommen war: Das Angebot entsprach nicht dem Pflichtenheft und war mehr als doppelt so teuer wie das Flugzeug, das die Luftwaffe eigentlich kaufen wollte.

Die Betrugsbekämpfungsstelle in Großbritannien wurde vom damaligen Premierminister Tony Blair gezwungen, die Ermittlungen im Al Yamamah-Fall einzustellen, und ließ später auch den Südafrika-Fall und fünf weitere, ähnlich gelagerte stoppen. Sie verhängte gegen BAE eine Geldbuße in Höhe von 500.000 Pfund wegen „Bilanzierungsunregelmäßigkeiten“ und gewährte dem Unternehmen damit Straffreiheit.

erschienen in Ausgabe 11 / 2013: Kriminalität

Kommentare

Welche finanziellen, physischen und psychischen Mittel müssten aufgebaut werden, um so eine Machtdimension, wie es der Waffenhandel ist, brechen zu können?
Wir sind die "bellenden Hunde", die dort sind "Die Karawane"!
Trotzdem unterstütze ich Aktionen von Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel, aber manchmal bin ich recht entmutigt!
mfg
Horst Köppl

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