Rüstungshandel
Rüstungshandel

Gut geschmiert

Von Waffengeschäften profitieren Rüstungsfirmen, Regierungen und Nachrichtendienste. Man kennt sich und schützt sich gegenseitig. So verursachen Rüstungsdeals einen Großteil der internationalen Korruption.

Bei Waffengeschäften sind die Grenzen zwischen dem legalen und dem illegalen Handel fließend. Ein Großteil der Transaktionen findet in der düsteren Welt der grauen Märkte statt, Bestechung und Korruption sind an der Tagesordnung. Bei praktisch jedem Rüstungsgeschäft wird die Grenze zur Illegalität überschritten – meist von Mittelsmännern oder Agenten, die sich von großen Rüstungsunternehmen und Regierungen anheuern lassen. Laut konservativen Schätzungen von Transparency International (TI) gehen im Jahr durchschnittlich 20 Milliarden US-Dollar durch Korruption im globalen Waffenhandel verloren. Joe Roeber von TI hat aufgrund von Zahlen von Finanzämtern und Nachrichtendiensten hochgerechnet, dass der Handel mit Rüstungsgütern für etwa 40 Prozent der Korruption im Welthandel verantwortlich ist.

Warum ist das so? Bei den offiziellen Geschäften geht es um Aufträge in Höhe von Milliarden US-Dollar, über die im Abnehmerland eine sehr kleine Personengruppe entscheidet. All das findet im Interesse der nationalen Sicherheit hinter dem Schleier der Geheimhaltung statt. Darüber hinaus werden Missetäter nur selten zur Rechenschaft gezogen, weil die Rüstungsunternehmen und Waffenhändler enge Beziehungen zu Regierungen, politischen Parteien, Verteidigungs- und Außenministerien sowie Nachrichtendiensten unterhalten. Zwischen allen Beteiligten gibt es ein reges Geben und Nehmen, das sie von der Korruption profitieren lässt: Man kennt sich, stellt sicher, dass die Waffengeschäfte weiterlaufen, und schützt sich gegenseitig vor möglichen rechtlichen Konsequenzen.

Autor

Andrew Feinstein

ist Autor der Buches „Waffenhandel: Das globale Geschäft mit dem Tod“ (Hoffmann und Campe, 2012) und Gründungsdirektor von Corruption Watch UK.

Ursache für diese Korruption sind nicht einzelne schwarze Schafe in diesem Geschäftsgebiet. Sie liegt in der Struktur des Waffenhandels begründet – sie ist Teil ihres Erbgutes, ihrer DNS. Als Parlamentsabgeordneter des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Südafrika habe ich das selbst erlebt. Kurz nach den ersten demokratischen Wahlen 1994 entschied die Regierungspartei ANC, zehn Milliarden US-Dollar für Waffen und Rüstungsgüter auszugeben, die wir damals nicht brauchten und heute kaum benutzen. Bestechungsgeld in Höhe von 300 Millionen US-Dollar floss an hochrangige Politiker, Beamte, Vermittler und den ANC.

All das geschah zu einer Zeit, als die Regierung behauptete, kein Geld für die Medikamente zu haben, die die fast sechs Millionen HIV-Infizierten und Aidskranken in Südafrika zum Überleben brauchen. Das Ergebnis war der vermeidbare Tod von über 365.000 Menschen. Das von mir geleitete Aufsichtsgremium im Parlament drängte auf eine Untersuchung, und die Korruption drohte, öffentlich bekannt zu werden. Um das zu verhindern, höhlte der ANC genau die demokratischen Einrichtungen – Parlament, Strafverfolgungsbehörden und Korruptionsbekämpfungsstellen – aus, für deren Schaffung er sich eingesetzt hatte. Der heutige Präsident Jacob Zuma wurde im Zusammenhang mit diesem Waffengeschäft wegen Korruption, Betrug und organisierter Wirtschaftskriminalität angeklagt. Wenige Wochen vor seiner Wahl wurde die Anklage fallen gelassen.

Ermittlung bei ThyssenKrupp führte nur zu einer Geldstrafe

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp, federführend beim deutschen Fregatten-Konsortium (German Frigate Consortium, GFC), war in diesen Korruptionsfall verwickelt. Der Auftrag für die Fregatten sollte eigentlich an ein spanisches Unternehmen gehen. Da reiste Thabo Mbeki, damals südafrikanischer Vizepräsident und Vorsitzender des Komitees, das über die Auftragsvergabe zu entscheiden hatte, nach Deutschland und traf Vertreter des Konsortiums. Das Konsortium zahlte einem Agenten 25 Millionen US-Dollar, der das Geld über Liberia an hochrangige Begünstigte in Südafrika weiterleitete, darunter auch den ANC. Der damalige Verantwortliche für das Beschaffungswesen bei den südafrikanischen Streitkräften verlangte und erhielt drei Millionen US-Dollar über eine liberianische Tarnfirma. Eine Ermittlung bei der Firma in Deutschland führte nur zu einer Geldbuße wegen nicht bezahlter Steuern für diese Schmiergelder. Dass hier Bestechung stattgefunden hatte, wurde in dem Verfahren nicht erwähnt.

Aus einem durchgesickerten internen Bericht geht hervor, dass der Konzern Ferrostaal, der federführend für das deutsche U-Boot-Konsortium war, mehr als 40 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld gezahlt hat, um sich den U-Boot-Auftrag aus Südafrika zu sichern. Der Bericht stellt auch fest, dass das Unternehmen nicht das geringste Interesse daran hat, seinen Offset-Verpflichtungen nachzukommen. Diese Offset- oder Kompensationsverpflichtungen – ein wirtschaftlich zweifelhafter Mechanismus, mit dem Unternehmen sich verpflichten, in die Volkswirtschaft des Käuferlandes zu investieren – sind eine stetige Quelle der Korruption im Rüstungsgeschäft. Die wenigen Projekte, die Ferrostaal finanziert oder initiiert hat, sind fest in der Hand von Leuten mit Verbindungen zum ANC.

Der interne Bericht identifizierte zudem 1,18 Milliarden Euro an „fragwürdigen Zahlungen“ in Ländern wie Indonesien, Kolumbien, Argentinien, Venezuela, Südkorea, Griechenland, Türkei, Italien, Ägypten, Kroatien oder Libyen, wo 336 Millionen Euro Schmiergelder an Oberst Gaddafi gezahlt wurden. Dazu heißt es: „Viele dieser Zahlungen waren anscheinend systemisch, da sie wiederholt im ganzen Unternehmen im Rahmen von Projekten aller Größenordnungen vorkamen.“ Mit Hilfe einer Gesellschaft mit Sitz in Mayfair (London) hat Ferrostaal auch andere Unternehmen bei der Zahlung von Schmiergeld unterstützt – insbesondere durch Offsetgeschäfte im Bereich von Rüstungsgütern.

Ferrostaal zahlte dann irgendwann eine Geldbuße von weniger als 300 Millionen Euro, ein Tropfen im Ozean der Milliardengewinne, die das Unternehmen mit seinen korrupten Geschäften gemacht hat. Zwei Mitglieder der Geschäftsleitung wurden der Bestechung für schuldig befunden, zahlten Geldbußen und erhielten Bewährungsstrafen wegen der „Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in einem besonders schweren Fall“. Solche Vorgänge finden sich nicht ausschließlich bei deutschen Konzernen, sondern weltweit. Selten werden diese Verbrechen ernsthaft bestraft.

Das Vergehen von BAE: „Bilanzierungsunregelmäßigkeiten“ 

Das britische Unternehmen BAE Systems zahlte über sechs Milliarden Pfund Schmiergeld für den weltweit größten Rüstungsdeal, den Al Yamamah-Vertrag mit Saudi-Arabien, bei dem Mark Thatcher, Sohn der britischen Premierministerin Margaret Thatcher,  zwölf Millionen Pfund einstrich. Die Firma ist ein Wiederholungtäter, wenn es gilt, sich an den Gesetzen vorbeizumogeln. Bei einem Deal mit Südafrika von 1994 zahlte das Unternehmen 115 Millionen Pfund Bestechungsgeld und erhielt den Zuschlag in einer Ausschreibung, bei der es nicht einmal in die engere Auswahl gekommen war: Das Angebot entsprach nicht dem Pflichtenheft und war mehr als doppelt so teuer wie das Flugzeug, das die Luftwaffe eigentlich kaufen wollte.

Die Betrugsbekämpfungsstelle in Großbritannien wurde vom damaligen Premierminister Tony Blair gezwungen, die Ermittlungen im Al Yamamah-Fall einzustellen, und ließ später auch den Südafrika-Fall und fünf weitere, ähnlich gelagerte stoppen. Sie verhängte gegen BAE eine Geldbuße in Höhe von 500.000 Pfund wegen „Bilanzierungsunregelmäßigkeiten“ und gewährte dem Unternehmen damit Straffreiheit.

Die Aufträge, die die Regierungen der verkaufenden Länder „sichern“, indem Staatschefs, Minister und Generäle ihren Einfluss auf das Abnehmerland geltend machen, gehen an die großen Rüstungsunternehmen. Diese setzen auf illegale Waffenhändler und Agenten, die bei der Zahlung von Schmiergeld vermitteln. Bei dem Südafrika-Deal bediente sich BAE eines Mannes, der auf Sanktionslisten der Europäischen Union und der USA als enger Freund von Simbabwes Diktator Robert Mugabe geführt wird. Die deutschen Unternehmen kooperierten mit einem in Europa lebenden Agenten aus Südafrika, der führenden südafrikanischen Politikern nahesteht und die Zahlungen über die besagte Firma in Liberia abwickelte.

Die Vermittler schaffen komplexe Netzwerke von Tarnfirmen in Steuerparadiesen, um die Bestechungssummen zu waschen und vor den neugierigen Augen der Strafverfolgungsbehörden zu verbergen. Regierungen und Politiker, die sich vor den Karren dieser Unternehmen spannen lassen, dulden diese Praktiken im besten Fall stillschweigend. Im schlimmsten Fall sind sie Komplizen, die persönlich oder durch ihre Partei davon profitieren. Der Fall des Rüstungslobbyisten Karl-Heinz Schreiber in Deutschland, der seit nunmehr 15 Jahren die Justiz beschäftigt, ist ein Beispiel für die Zahlung riesiger Geldbeträge an Politiker und politische Parteien in den 1980er und 1990er Jahren.

Das Modell für Rüstungsdeals in den USA ist angesichts der Größe des nationalen Verteidigungshaushaltes besonderer Aufmerksamkeit wert. Das Beschaffungswesen gründet auf einem System der Protektion zwischen Rüstungsunternehmen, Lobbyisten, der Legislative, dem Weißen Haus und dem Pentagon – ein einziger Filz, der zwar nicht gegen US-Gesetze verstößt, aber in vielen anderen Ländern als ungesetzliche Vorteilsgewährung und -annahme gelten würde. Ein Stabsmitarbeiter des Kongresses nannte es „gesetzlich erlaubte Bestechung“. Die häufige Folge sind überteuerte Rüstungsgüter, die für die Verteidigung des Landes ungeeignet sind, selten den Vorgaben entsprechen und Jahre, manchmal Jahrzehnte zu spät geliefert werden – zu Kosten, die das ursprüngliche Budget mehrfach übersteigen.

Beamte des Pentagons mit Entscheidungsbefugnis müssen die Lieferanten bei Laune halten, denn mehr als 80 Prozent von ihnen wechseln aus der Politik in hochdotierte Jobs in diesen Unternehmen. Abgeordnete genehmigen die Projekte im Gegenzug für Wahlkampfgelder und Versprechen von Arbeitsplätzen in ihrem Wahlkreis, auch wenn diese Jobs siebenmal mehr kosten als gleichwertige Arbeitsplätze in anderen, produktiveren Branchen der verarbeitenden Industrie. Am besten lässt sich das System am Fall des F-35 erklären, des teuersten Düsenjägers aller Zeiten. Der Kampfjet kostet den US-Steuerzahler rund 1,5 Billionen US-Dollar und wäre im Kalten Krieg nützlich gewesen, ist aber angesichts der heutigen Sicherheitsbedrohungen für die USA weitgehend unbrauchbar. Nach über einem Dutzend Anläufe muss der Jet zudem erst noch einen erfolgreichen Testflug absolvieren.

Der Westen dereguliert seine Exportbedingungen

Trotz Menschenrechtsverletzungen stehen die USA außerdem kurz davor, Rüstungsgüter im Wert von 60 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen und Ausrüstung für 53 Millionen US-Dollar nach Bahrain zu liefern. Es wurde zwar versucht, dieses Geschäft zu stoppen, aber es ist immer noch möglich. Seit mehr als 20 Jahren gab es keine umfassende Wirtschaftsprüfung mehr im Pentagon, dem größten Arbeitgeber der US-amerikanischen Regierung mit den höchsten Ausgaben, bei der diese außer Kontrolle geratene Industrie unter die Lupe genommen worden wäre. Dabei geht es nur um das offizielle Waffengeschäft unter Beteiligung der Regierungen. Der illegale Handel, der Konflikte rund um den Erdball durch die Versorgung mit Waffen und Munition anheizt, hängt damit unentwirrbar zusammen. Denn das Vorgehen unserer Regierungen und Rüstungsunternehmen ist für den schwarzen  und grauen Markt ausschlaggebend. Rüstungsgüter, die von Regierungen verkauft werden, werden oft nicht vom Käufer genutzt, sondern an weniger zuverlässige Nutzer weiterverkauft: entweder an Länder, die Menschenrechte verletzen oder an Konflikten beteiligt sind, oder an informelle bewaffnete Gruppen. Viele westliche Regierungen, allen voran die USA, deregulieren ihre Exportbedingungen, obwohl sie den internationalen Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen unterzeichnet haben.

Die Verbindungen zwischen offiziellem und illegalem Handel zeigen sich besonders deutlich am Einsatz gesetzwidriger Vermittler und Agenten. Der bekannteste dürfte Wiktor But sein, der russische „Händler des Todes“. Er lieferte Waffen in unzählige Konfliktgebiete, oft an alle beteiligten Parteien, von Afrika bis zum Balkan. Trotz eines Haftbefehls von Interpol verschiffte er im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums und großer US-Rüstungsunternehmen Ausrüstungsgüter und Waren in den Irak. Erst als er sich mit seinen amerikanischen Unterstützern überwarf, wurde er in den USA festgenommen und kam ins Gefängnis. Ein Waffenhändler oder Vermittler kann also das Gesetz mit großer Wahrscheinlichkeit umgehen, so lange er für verteidigungspolitische oder nachrichtendienstliche Zwecke eines Landes nützlich ist.

Darüber hinaus hat der Waffenhandel tiefgreifende finanzielle Folgen. In Griechenland trugen milliardenschwere Aufträge für U-Boote und Raketen dazu bei, das Land geradewegs in die Katastrophe zu führen. Die Verteidigungsausgaben sind in der Folge viel weniger drastisch beschnitten worden als die sozialen Dienstleitungen. Dies geschah bei den Verhandlungen über die Rettung des Landes auf Drängen Deutschlands, der USA und Frankreichs, den wichtigsten Waffenlieferanten des Landes. Wenig überraschend steckte sich ein früherer griechischer Verteidigungsminister 26 Millionen US-Dollar Schmiergeld für Aufträge an Ferrostaal in die Tasche. 29 Beamte des Verteidigungsministeriums und des Militärs wurden angeklagt, ebenso eine Anzahl Vermittler und Agenten. Schätzungen zufolge beliefen sich die Bestechungsgelder auf insgesamt 83 Millionen Euro.

Ferrostaal war außerdem in ein U-Boot-Geschäft in Portugal verwickelt. Hier flossen mutmaßlich 30 Millionen US-Dollar Schmiergeld. Ein portugiesischer Diplomat, der mit am Verhandlungstisch saß, wurde von Ferrostaal gleichzeitig als Vermittler bezahlt. Diese Art von Heuchelei ist krass, aber nicht selten. Im Rahmen eines Beratervertrages zahlte Ferrostaal eine Million Euro an einen Konteradmiral der portugiesischen Marine. Trotz dieser ständigen Verwicklung in Bestechungsfälle ist Ferrostaal weiter gut im Geschäft und erhält zahlreiche Regierungsaufträge in Deutschland.

Die Beispiele von Ferrostaal, BAE und vielen anderen machen deutlich, dass der Handel mit Waffen viel stärker reguliert werden müsste. Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sind erforderlich. Legitime Fragen der Verteidigung und nationalen Sicherheit müssen der Geheimhaltung unterliegen, aber diese darf nicht dazu dienen, kriminelles Verhalten zu decken. Der Einsatz von Vermittlern und Agenten muss vollständig transparent erfolgen. Die Vereinbarung von Offsetgeschäften bei der öffentlichen Auftragsvergabe sollte im Rüstungssektor verboten werden, so wie es die Welthandelsorganisation für andere Branchen beschlossen hat. Unternehmen, die wiederholt in Korruptionsskandale verstrickt sind, sollten in Verkäufer- und Käuferländern von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Die Dauer ihres Ausschlusses sollte sich danach richten, wie schwerwiegend das Fehlverhalten war.

Der UN-Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty) sollte nicht nur von allen Ländern verabschiedet, sondern mit höchster Dringlichkeit energisch durchgesetzt werden. Die Vereinten Nationen sollten dafür strenge Mechanismen schaffen, sonst wird der Vertrag Deutschland, die USA, Großbritannien und andere nicht davon abhalten, weiter ihre strategischen Alliierten in Saudi-Arabien oder Bahrain mit Rüstungsgütern zu versorgen, obwohl sie gegen die Menschenrechte verstoßen. All das ist dringend notwendig. Wenn wir den gegenwärtigen Zustand als gegeben hinnehmen, wird der Waffenhandel diese Welt auch in Zukunft immer ärmer, korrupter und gefährlicher machen.

Aus dem Englischen von Barbara Kochhan

erschienen in Ausgabe 11 / 2013: Kriminalität

Kommentare

Welche finanziellen, physischen und psychischen Mittel müssten aufgebaut werden, um so eine Machtdimension, wie es der Waffenhandel ist, brechen zu können?
Wir sind die "bellenden Hunde", die dort sind "Die Karawane"!
Trotzdem unterstütze ich Aktionen von Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel, aber manchmal bin ich recht entmutigt!
mfg
Horst Köppl

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