Auf verlorenem Posten

Nigeria will seine ohnehin drakonischen Strafen für Homosexuelle weiter verschärfen. Das Parlament berät derzeit einen Gesetzentwurf, der sowohl die Beziehung oder Heirat zwischen Angehörigen gleichen Geschlechts als auch die Unterstützung von Organisationen unter Strafe stellt, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzen. Menschenrechtsaktivisten laufen Sturm gegen den Entwurf, auch in Nigeria. Die Kirchen des Landes dagegen stehen voll dahinter.

Auf homosexuelle Handlungen stehen in Nigeria schon jetzt harte Strafen: Sex zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts wird mit 14 Jahren Gefängnis geahndet. In den zwölf nördlichen Bundesstaaten, in denen das islamische Scharia-Strafrecht gilt, steht darauf sogar der Tod durch Steinigung. Der neue Gesetzentwurf sieht nun außerdem drei Jahre Haft für jeden vor, der eine Beziehung mit einer Person des gleichen Geschlechts hat - unabhängig vom Geschlechtsverkehr. Und wer eine gleichgeschlechtliche Heirat bezeugt, durchführt oder begünstigt, muss mit fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen.

Der Entwurf verstößt gegen die nigerianische Verfassung, die jedem Staatsbürger Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die allgemeine Freiheit der Person garantiert. Zudem missachtet die Regierung damit regionale und internationale Menschenrechtsabkommen, die sie ratifiziert hat. Das Gesetz gäbe der Polizei freie Hand, Menschen allein aufgrund von Gerüchten über ihre sexuelle Orientierung zu verhaften und all diejenigen zu kriminalisieren, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen. Lesben und Schule würden noch mehr stigmatisiert. Darüber hinaus würden die HIV-Prävention und die Behandlung von Aids gefährdet: Homosexuelle würden in den Untergrund gedrängt und wären kaum noch zu erreichen.

Aus all diesen Gründen haben Menschenrechtsorganisationen sowie der Vertreter von UNAIDS in Nigeria gegen den Entwurf protestiert. Bei einer öffentlichen Anhörung Mitte März nutzten homosexuelle Nigerianer die Gelegenheit, ihre sexuelle Orientierung zu verteidigen und um Verständnis zu werben. Ihr Mut wird ihnen vermutlich wenig nützen - zu laut sind die Stimmen ihrer Gegner, darunter auch christliche und muslimische Würdenträger. Die Gemeinschaft Christlicher Kirchen, das National Muslim Center und die anglikanische Kirche stehen voll hinter den Absichten der Regierung. Eine gleichgeschlechtliche Ehe sei „unbiblisch, unnatürlich, unrentabel, ungesund" und „eine Perversion", die die Moral des Landes beschädigen könne, heißt es in einer Erklärung an das Parlament. Die Chance, dass die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, dürfte gering sein. (gwo)

erschienen in Ausgabe 4 / 2009: Alte Menschen: Zu wenig geachtet

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