Europa uneins über Waffenexporte

(17.12.2013) Deutsche Firmen verdienen prächtig am Verkauf von Panzern, Gewehren und Munition. Der neue Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat dagegen nichts grundsätzlich einzuwenden. Die Kirchen schon.

2012 hat die Bundesregierung 13 Prozent weniger Rüstungslieferungen genehmigt als im Jahr zuvor. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht im Rüstungsexportbericht 2013, den die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Mitte Dezember vorgelegt hat. Denn tendenziell gehen die Rüstungsexporte aus Deutschland nach oben: Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI sind sie von 2008 bis 2012 gegenüber dem Zeitraum 2003 bis 2007 um 17 Prozent gestiegen.

Frauen dürfen in Saudi-Arabien kein Auto fahren, die Soldaten dort aber vielleicht bald deutsche Panzer

Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Ausfuhrgenehmigungen 2012 betreffen Länder, die nicht der NATO oder der Europäischen Union angehören – an der Spitze der Liste der Empfängerländer stehen Saudi-Arabien, Algerien und Südkorea. Die arabischen Golfmonarchien zählen zu den wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden. Mit anderen Worten: Frauen dürfen in Saudi-Arabien kein Auto fahren, saudi-arabische Soldaten aber in nächster Zukunft vielleicht Radpanzer „Made in Germany“ oder gar Leopard-Kampfpanzer. Besonders nachgefragt sind deutsche Kleinwaffen und Munition: Die Exportgenehmigungen dafür waren 2012 fast doppelt so hoch wie im Jahr davor.

Besonderes Augenmerk richtet die GKKE in ihrem Bericht auf die Politik der Europäischen Union. Die EU-Mitglieder hatten sich 2008 auf einen sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ zu Rüstungsexporten geeinigt. Der sollte 2011 überprüft und eventuell an neue Gegebenheiten angepasst werden, doch bis heute haben sich die EU-Regierungen nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. Das hat laut der GKKE zur Folge, dass manche Länder Rüstungsexporte etwa nach Libyen genehmigen, andere hingegen nicht. Eine „einheitliche Interpretation“ sei eine „zwingende Voraussetzung für eine gemeinsame EU-Rüstungsexportkontrolle“, heißt es in dem Bericht.

Von der neuen Bundesregierung erwartet die GKKE, dass sie den Bundestag umfassender und schneller über genehmigte Rüstungsexporte informiert - wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigt. Zudem sollte sie die Grundsätze ihrer Rüstungsexportpolitik öffentlich begründen.

Wie der neue Entwicklungsminister Waffenexporte sieht, ist noch unklar

Dass unter Schwarz-Rot weniger Panzer, U-Boote, Maschinengewehre und anderes Kriegsgerät aus Deutschland in alle Welt verkauft werden, ist indes unwahrscheinlich. Seit der Amtszeit von Heidemarie Wieczorek-Zeul ist das Entwicklungsministerium im Bundessicherheitsrat vertreten, dem Ressortkreis, der über heikle Rüstungsexporte entscheidet. Die SPD-Politikerin hatte wiederholt gegen Waffenausfuhren votiert, während ihr Nachfolger Dirk Niebel (FDP) sie als sinnvoll rechtfertigte.

Wie der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dazu steht, ist noch unklar. Sein Staatssekretär und Parteifreund Christian Schmidt hingegen, der aus dem Verteidigungsministerium in die Entwicklungspolitik wechselt, hat bereits vor einem Jahr in einem Zeitschriftenaufsatz klargestellt, dass er die deutsche Exportpraxis insgesamt für verantwortbar hält und wenig Änderungsbedarf sieht.

Tillmann Elliesen

erschienen in Ausgabe 2 / 2014: Neue Helden der Arbeit

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