Krankenhäuser und Schulen allein reichen nicht

Bei der Aufbauhilfe für den jungen Staat hat sich die internationale Gemeinschaft zu wenig um Konfliktursachen gekümmert, sagt der Sicherheitsexperte Wolf-Christian Paes. Damit Frieden einkehrt, müssen die zentralen Fragen auf den Tisch. Und neue Politiker an die Macht.

Hat Sie der Gewaltausbruch im vergangenen Dezember überrascht?
Ja. Wie die meisten Beobachter hat auch mich der Zeitpunkt und das Ausmaß der Gewalt überrascht. Dass sich etwas zusammenbraut, war allerdings schon länger klar.

In Kommentaren heißt es jetzt oft, im Südsudan seien die Bedingungen für einen funktionierenden Staat nicht gegeben. Das hätte man doch eigentlich schon früher wissen können.
Richtig ist, dass sich im Südsudan die Lage nicht schlagartig zum Schlechten entwickelt hat. Die Voraussetzungen für Staatlichkeit waren schon immer schwierig. Aber das sind sie grundsätzlich in fragilen Staaten. Das ist im Südsudan nicht anders als in Afghanistan, Somalia oder Mali.

Ein Kommentator schreibt, jetzt zeige sich, dass der Südsudan keinen eigenen Staat verdient habe. 

Das halte ich für eine sehr problematische Aussage. Die Legitimation für die staatliche Unabhängigkeit Südsudans kommt ja nicht von der politischen Elite und ist auch kein Geschenk der internationalen Gemeinschaft. Sie ist das Ergebnis eines Referendums, das mit über 98 Prozent für die Unabhängigkeit ausgegangen ist. Wenn Sie die Leute im Südsudan heute fragen würden, ob sie angesichts des gegenwärtigen Konflikts wieder Teil des Sudans werden wollen, würden sie selbstverständlich weiter ihren eigenen Staat wollen.

Aber war der politische Prozess seit dem Friedensabkommen 2005 zu stark auf die Frage der Unabhängigkeit und auf den Konflikt mit Khartum konzentriert?
Ja, es ist tatsächlich ein großes Problem, dass das Friedensabkommen nur selektiv umgesetzt wurde. Der Versuch, politische Reformen im Gesamtsudan durchzuführen, wie auch die Konfliktbekämpfung in allen Landesteilen sind sehr schnell aus dem Blickfeld verschwunden.

Hat die UN-Mission, die seit 2005 im Land ist, das verschlafen?
Die UN-Mission ist Teil des Problems: In den vergangenen acht Jahren war sie einerseits zu schwach, um etwa die Milizen zu entwaffnen, andererseits hat sie bei der Bekämpfung der strukturellen Konfliktursachen kaum eine Rolle gespielt. Allerdings stellt sich die Frage, ob die UN dafür die richtige Einrichtung sind oder ob das nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft wäre, von nichtstaatlichen Organisationen und Kirchen sowie bilateralen Partnern. Die UN sind nur so stark, wie es ihre Mitglieder wollen. Und wenn die internationale Gemeinschaft sich nicht einig ist, was sie im Südsudan erreichen will, dann sind auch die UN nur begrenzt handlungsfähig.

In welchen Punkten besteht Uneinigkeit?
In der Vergangenheit bestand – auch unter den sogenannten westlichen Staaten – kein Konsens, wie man mit der weit verbreiteten Korruption oder auch mit der militärischen Unterstützung der südsudanesischen Regierung für die Rebellen im Sudan umgehen sollte. Während in öffentlichen Erklärungen die Regierung von Salva Kiir kritisiert wurde, wurde der Südsudan auf praktischer Ebene weiter finanziell unterstützt. 

Inwieweit haben ausländische Interessengruppen die Fokussierung auf die Unabhängigkeit vorangetrieben?
Es gab Einfluss aus dem Ausland. Ich würde aber nicht von Interessengruppen sprechen. Es ist vielmehr so, dass der Südsudan sich in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich als Frontstaat gegenüber Khartum verkauft hat, als den besseren Sudan, in dem Demokratie und Minderheitenrechte herrschen.

Wie bewerten Sie die Leistung der Regierung des Südsudan seit der Unabhängigkeit?
Es ist ihr immerhin gelungen, acht Jahre lang den Frieden zu bewahren. Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, dass sie im Wesentlichen aus Rebellenkommandanten besteht, die nicht unbedingt viel staatsmännisches Geschick mitgebracht haben. Es ist der Regierung geglückt, die vielen Rebellengruppen an sich zu binden, indem sie sie in die Armee integriert, gut bezahlt und den Kommandanten einflussreiche Posten verschafft hat. Das Problem ist: Es hält nicht auf Dauer, und genau das fliegt uns jetzt um die Ohren.

Der Afrikakenner Alex de Waal bezeichnet die südsudanesische Armee als „Bürgerkrieg im Wartestand“.
Das ist sicher richtig. Die SPLA ist eine Ansammlung von unterschiedlichen Milizen, häufig auf ethnischer Basis, die lediglich ihren Kommandanten verpflichtet sind, nicht der Zentralregierung.

Hätte die internationale Diplomatie früher auf Mängel und Versagen in der südsudanesischen Regierung hinweisen müssen?
Ja. Der Zustand der Armee war nicht nur in Juba, sondern auch in Berlin und Washington kein Geheimnis. Oder die Tatsache, dass die Regierung in hohem Maße korrupt ist. Man hat die Augen davor verschlossen und den Südsudan so behandelt wie jedes andere Entwicklungsland: Staatliche Leistungen wurden mit Entwicklungshilfe finanziert. Hilfsorganisationen haben Krankenhäuser und Schulen gebaut, während die Regierung ihre Milliardeneinnahmen aus dem Ölexport nach Gutdünken verteilt hat.

Hat die Entwicklungszusammenarbeit also das Falsche getan?
Ich will es mal so sagen: Alle Beteiligten wie die Europäische Union, die Bundesregierung oder nichtstaatliche Hilfsorganisationen müssen sich fragen lassen, ob sie im Südsudan auf der Grundlage einer Konfliktanalyse tätig sind und die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Oder haben sie das gemacht, was gerade am einfachsten war oder von dem sie glauben, sie hätten komparative Vorteile darin?

Ende Januar haben sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Was muss als nächstes passieren?
Es ist wichtig, dass jetzt ein Friedensprozess folgt, der die Fragen einschließt, die in den vergangenen Jahren übergangen wurden: also etwa nach Wahrheit und Versöhnung, nach Tätern und Opfern, nach der Korruption. Insbesondere die Kirchen im Südsudan können eine wichtige Rolle spielen. Über die ethnischen Konflikte in den 1990er Jahren während des Bürgerkriegs ist nach 2005 nie gesprochen werden. Es war ein Tabu. Das muss sich ändern, denn diese Konflikte sind eine Ursache dafür, dass der Machtkampf zwischen Salva Kiir und Riek Machar so stark ethnische Züge angenommen hat. Auch das politische System muss überprüft werden. Im Augenblick ist die SPLA gleichzeitig Armee des Südsudan und Miliz der Regierungspartei. Die Streitkräfte müssen entpolitisiert, professionalisiert und zugleich deutlich verkleinert werden. Politische Konflikte wiederum dürfen nicht mehr nur als Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei ausgetragen werden, wo sie schnell in Gewalt eskalieren.

Geht das alles mit den bisherigen Machthabern an der Spitze?
Das bezweifle ich stark. Diese Art von Reformen werden wir wahrscheinlich erst dann erleben, wenn es im Südsudan eine neue Generation von Politikern gibt.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

erschienen in Ausgabe 3 / 2014: Medizin: Auf die Dosis kommt es an

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