Schweizer Entwicklungspolitik: Großzügig aber widersprüchlich

(28.02.2014) Die Schweiz erhält von der OECD grundsätzlich gute Noten für ihre Entwicklungszusammenarbeit. In der Schweizer Außen- und Handelspolitik hingegen würden die Belange der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD nimmt die 29 Mitgliedsländer alle vier bis fünf Jahre in einer Peer Review unter die Lupe. Die Schweiz hat seit der letzten Überprüfung vor fünf Jahren messbare Fortschritte gemacht, etwa mit der vom Parlament beschlossenen Erhöhung des Entwicklungshilfe-Budgets von 0,42 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandseinkommens. Damit bleibt das Land zwar unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent, liegt aber im OECD-Vergleich im oberen Mittelfeld – deutlich vor Deutschland (2011: 0,38 Prozent) und Österreich (0,28 Prozent).

Die von der Schweiz in den Entwicklungsländern erbrachten Leistungen sind denn auch unbestritten. Für den norwegischen DAC-Vorsitzenden Erik Solheim sollte die Schweiz „dank ihres guten Rufs“ in der internationalen Zusammenarbeit eine noch stärkere Führungsrolle übernehmen.

Deutlichen Handlungsbedarf sieht die OECD jedoch bei der Frage, wie sich die übrige Schweizer Politik – etwa die Außen-, Handels-, oder Agrarpolitik – auf die Entwicklungsländer auswirkt. Der OECD-Entwicklungsausschuss hatte der Schweizer Regierung bereits 2009 empfohlen, solche Auswirkungen systematisch zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Erste zaghafte Ansätze in diese Richtung sieht die OECD lediglich im sektorübergreifenden Bericht über den Rohstoffhandelsplatz Schweiz.

Alliance Sud: Die Außenpolitik ist nicht entwicklungsfreundlich

Unterstützt wird diese Forderung von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft sechs großer Schweizer Hilfswerke. Zwar seien zwischen den Ministerien etliche Arbeitsgruppen geschaffen worden, in denen Entwicklungsexperten politische Vorlagen mit anderen Ressorts beraten dürften. „Auf der Suche nach einer entwicklungsfreundlicheren Schweizer Außenpolitik findet man leider mehr gute Absichten als konkrete Ergebnisse“, kritisiert Nina Schneider von Alliance Sud.

Die OECD kritisiert zudem die nach wie vor große Zahl an Schwerpunktländern und Themenfeldern. Zwar will die Schweiz beides reduzieren, muss das aber mit ihrem außenpolitischen Anspruch auf vielfältige Präsenz vereinbaren. Die OECD empfiehlt der Regierung deshalb, „klare Entscheidungsgrundlagen“ zu erarbeiten für die Auswahl neuer Partnerländer beziehungsweise den Rückzug aus Ländern und Regionen. Auch Alliance Sud kritisiert die „Verzettelung“, die zu einer Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern für außenpolitische Interessen führen könne.

Ob und wie die DAC-Empfehlungen umgesetzt werden, ist offen. Bei den zuständigen Behörden – der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) – sieht man sich aufgrund des Länderberichts grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Man werde nun prüfen, wo Handlungsbedarf bestehe und die Programme „fortlaufend optimieren“.

erschienen in Ausgabe 3 / 2014: Medizin: Auf die Dosis kommt es an

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