Entwicklungshilfe: Purismus und Beliebigkeit

Auch dieses Mal werden die entwicklungspolitischen Hilfs- und Lobbyorganisationen schimpfen, die Bundesregierung sei viel zu knauserig und halte sich nicht an die internationale Zusage, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür bereitzustellen. Der Entwicklungsminister wird die Zahlen schöner reden, als sie sind. Und bekräftigen, dass man alles tue, das Versprechen einzulösen.

Autor

Tillmann Elliesen

ist Redakteur bei "welt-sichten".

Das ist ein weitgehend inhaltsleeres Ritual, bei dem es nur um den äußeren Schein geht. Denn über die Qualität der Hilfe sagen die OECD-Zahlen nichts. Sie messen nicht einmal die Großzügigkeit der Geber einigermaßen verlässlich, da sie Ausgaben berücksichtigen, die kaum etwas mit Entwicklungspolitik zu tun haben – etwa für die Erstunterbringung von Flüchtlingen oder für die Bereitstellung von Studienplätzen für junge Leute aus Entwicklungsländern.

Seit mehr als 40 Jahren erfasst die OECD die „öffentliche Entwicklungshilfe“ (Official Development Assistance, ODA) ihrer Mitglieder, und seitdem wird immer wieder darüber diskutiert, welche Ausgaben darunter fallen sollen und welche nicht. Diese Debatte hat zuletzt neuen Schwung bekommen: Zum einen wollen die Geber die ODA-Kriterien bis nächstes Jahr grundsätzlich neu formulieren. Zum anderen beraten die Vereinten Nationen über neue Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015. Anders als in den bisherigen Millenniumszielen soll es darin nicht nur um Fortschritte in den armen Ländern gehen, sondern um eine umwelt- und sozialverträgliche Zukunft des gesamten Globus. Zur Finanzierung dieses Vorhabens greift das bisherige Konzept von Entwicklungshilfe zu kurz.

Die angestrebte ODA-Reform hat also auch damit zu tun, dass die in Paris ansässige OECD den Anschluss an die sogenannte Post-2015-Agenda nicht verlieren möchte. Seit 2012 beraten ihre Fachleute deshalb, wie man das alte Entwicklungshilfe-Modell zukunftsfest machen könnte. Argwöhnisch beäugt werden sie dabei von den ODA-Puristen unter den Geberländern sowie in der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft, die strikt dagegen sind, die Kriterien aufzuweichen.

Strittig ist unter anderem, inwieweit Kredite an Entwicklungsländer, die mit öffentlichen Subventionen verbilligt werden, als Hilfe verbucht werden dürfen. Geber mit Entwicklungsbanken wie Deutschland, Frankreich oder die Europäische Union wünschen sich eine großzügige Regelung. Andere wie Großbritannien oder die nordischen Länder, die ausschließlich nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben, sind dagegen.

Von Zielen und Zahlen

In der anschwellenden Diskussion um die Finanzierung der geplanten Post-2015-Ziele gehört es längst zum guten Ton, darauf hinzuweisen, wie unwichtig die alte Entwicklungshilfe geworden sei im Vergleich zu Kapitalmarktmitteln, Privatinvestitionen von Unternehmen oder den Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer. Das ist gewissermaßen die Gegenposition zum ODA-Purismus: Da die Entwicklungsaufgaben heute global seien – Stichwort Klima- und Ressourcenschutz –, sei auch jede Ausgabe, die zur Bewältigung beiträgt, potenziell entwicklungsfördernd.

Während die ODA-Puristen manchmal zu engstirnig sind, etwa wenn es um die öffentliche Förderung von entwicklungspolitisch wertvollen Privatinvestitionen geht, ist dieser Post-2015-Blick auf Entwicklungshilfe zu beliebig und nichtssagend. Besonders absurd: Die neuen Ziele stehen noch nicht einmal fest, da kursieren schon Zahlen, wie viel Milliarden Dollar jährlich gebraucht würden, um sie zu erreichen. Unterm Strich hat die Debatte über neue Entwicklungsziele bislang wenig beigetragen zur Klärung der Frage, welche Geldströme als entwicklungspolitisch sinnvoll verbucht werden können.

Bei der OECD zeichnet sich unterdessen ab, dass die ODA-Definition nicht etwa aufgeweicht, sondern tatsächlich sinnvoll entschlackt wird: Fragwürdige Posten wie Studienplatzkosten werden in Zukunft wohl deutlich weniger oder gar nicht mehr anrechenbar sein. Bei den umstrittenen Entwicklungskrediten dürfen die Geber voraussichtlich nur noch den Wert der öffentlichen Subvention geltend machen, nicht mehr den gesamten Kreditbetrag.

Eine solche Reform ginge in die richtige Richtung. Allerdings werden auch die aufgrund neuer Kriterien erhobenen Zahlen keine Auskunft darüber geben, ob das Geld sinnvoll ausgegeben wird. So wird es bei der jährlichen Präsentation weiter nur um den schönen Schein gehen.