Hoffnungsträger: Der Gouverneur von Jakarta, Joko Widodo, besucht im April 2013 ein Slumgebiet. Er hat gute Chancen, Mitte 2014 die Wahl zum Staatspräsidenten zu gewinnen.

Indonesien: Aufbruchstimmung im Inselreich

Indonesien ist keine lupen­reine Demokratie. Einige Provinzfürsten wollen das auch gar nicht. Doch die Bevölkerung setzt zunehmend auf unverbrauchte Reformpolitiker.

Ohne Frage sind in Indonesien eine Reihe demokratischer Errungenschaften zu verzeichnen. Die Wahlen zum nationalen Parlament in den Jahren 1999, 2004 und 2009, die ersten Direktwahlen des Staatspräsidenten 2004 und 2009 sowie die zahlreichen Direktwahlen von Gouverneuren, Distriktchefs und Bürgermeistern seit 2005 wurden von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern als im Wesentlichen „frei und fair“ eingestuft. Die Bevölkerung betrachtet die Regierungsform der Demokratie überwiegend als Fortschritt. Demonstrationen sind jederzeit möglich; Gewerkschaften und Parteien können sich frei organisieren.

Autor

Andreas Ufen

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Asienstudien am German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg.

All das hat dazu geführt, dass der politische Wettbewerb wesentlich intensiver geworden ist. Kandidaten profilieren sich folglich zunehmend auch sozialpolitisch. Susilo Bambang Yudhoyono ist vor allem deshalb im Jahr 2009 wieder zum Präsidenten gewählt geworden, weil er Barzahlungen an 19 Millionen bedürftige Haushalte in den Jahren 2005/2006 und 2008/2009 aus dem Staatshaushalt finanziert hatte. Viele Kandidaten etwa für ein Gouverneurs- oder Bürgermeisteramt versprechen eine kostenfreie Krankenversorgung. Mittlerweile gibt es sogar eine nationale Krankenversicherung, die bis Ende diesen Jahres Leistungen für über 121 Millionen Menschen zur Verfügung stellen soll; bis 2019 werden voraussichtlich alle Indonesier krankenversichert sein.

Allerdings ist Indonesien keine liberale Demokratie. Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind grundsätzlich anerkannt, aber im Bericht über die Freiheit der Presse 2013 der US-amerikanischen Organisation Freedom House wird das Land weiterhin nur als „teilweise frei“ eingestuft. Gründe dafür sind Angriffe auf und Einschüchterungen von Journalisten.

Ein Geheimdienstgesetz von 2011 ermöglicht es, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken: Jeder, der vertrauliche Informationen weitergibt, macht sich strafbar. Die Regierung kann dafür auch das Pornografiegesetz und das Gesetz zu „Informationen und elektronischen Transaktionen“ nutzen. Das Gesetz über zivile Organisationen vom Juli 2013 schränkt zudem die Vereinigungsfreiheit ein.

Räuberische Netzwerke an der Macht?

Für einige Pessimisten ist die Demokratisierung sogar weitgehend gescheitert, weil Einkommen und Vermögen weiter sehr ungleich verteilt sind; weil Verwaltung, Polizei, Militär und Justiz noch von Korruption geprägt sind; und weil sich in der Politik vor allem Geschäftsleute engagieren. An der Macht seien weiterhin „räuberische Netzwerke“ (so Vedi Hadiz und Richard Robison von der Murdoch-Universität in Australien) oder „Oligarchien“ (so der Ausdruck von Jeffrey Winters von der ­Northwestern University in den USA). Verändert haben sich demnach nur die Struktur und Zusammensetzung dieser Oligarchie; das Loblied auf die Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und die damit verknüpften demokratischen Institutionen ist in dieser Sicht verfrüht, ja verfehlt.

Dagegen verweisen Optimisten auf die Einrichtung eines unabhängigen Verfassungsgerichtes und auf die Arbeit der Korruptionsbekämpfungsbehörde (siehe Kasten). Das Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6 Prozent in den letzten Jahren ist zudem nicht nur den Oligarchen zu­gute­gekommen, denn es ist mittlerweile eine kaufkräftige Mittelschicht entstanden. Strittig ist hingegen, wie die politische Dezentralisierung zu bewerten ist. Optimisten bewerten die Verlagerung von Kompetenzen von der Zentrale auf regionale oder lokale Gremien als Fortschritt. Dagegen hat sie laut den Pessimisten gerade dem Aufstieg lokaler Oligarchien Vorschub geleistet – ungeachtet der Demokratisierung in der Hauptstadt.

erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie

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