Völkermord
Völkermord

Löchriger Schutz vor Gräueltaten

Vor 20 Jahren wurde in Ruanda unter den Augen einer UN-Mission ein Völkermord verübt. Welche Lehren haben die Vereinten Nationen daraus gezogen?

Annan nutzte den Millennium-Gipfel im Jahr 2000, um von den Mitgliedstaaten die politische Zustimmung für seine Reformpläne bei der Konfliktprävention und beim Schutz der Zivilbevölkerung zu erhalten. Eine von ihm einberufene Kommission empfahl unter anderem, in die Planung von Friedenseinsätzen zivile Experten aus allen UN-Arbeitsbereichen einzubeziehen. Wenn es um die Situation in einzelnen Ländern gehe, sollte dem Sicherheitsrat „gesagt werden, was er hören muss, nicht, was er hören will“. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihre Soldaten auf die besonderen Anforderungen von Friedenseinsätzen in Bürgerkriegen besser vorbereiten.

Darüber hinaus befasste sich Annan mit der Frage, wie internationale Militäreinsätze in Fällen massenhafter Menschenrechtsverletzungen im Sicherheitsrat leichter politisch durchgesetzt werden könnten. Eine von Schweden eingesetzte Untersuchungskommission hatte 2000 festgestellt, dass der Militäreinsatz der Nato im Kosovo, der wegen der Weigerung Russlands nicht vom Sicherheitsrat autorisiert worden war, illegal, aber legitim gewesen sei. Auf Anregung Annans berief Kanada eine unabhängige Kommission zur Frage staatlicher Souveränität und Intervention, die das Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) entwickelte.

Die Schutzverantwortung basiert auf den internationalen Verpflichtungen der Genozid-Konvention, des humanitären Völkerrechts und verschiedener Menschenrechtsverträge. Sie verpflichtet jede Regierung, ihre eigenen Bürger vor massenhaften Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Sollte sie diese Pflicht verletzen oder sogar selbst Verstöße verantworten, wären Drittstaaten zum Eingreifen verpflichtet, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Dieses Konzept wurde gegen erhebliche Widerstände in das Abschlussdokument des Weltgipfels der Staats- und Regierungschefs 2005 anlässlich des 50. Jubiläums der Vereinten Nationen aufgenommen.

Die Genozid-Konvention ist bis heute noch nie angewandt worden

Parallel entwickelte sich die rechtliche Seite der Genozid-Prävention. Die Sondergerichtshöfe zu Bosnien-Herzegowina und besonders zu Ruanda boten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Möglichkeit, Fälle von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhandeln. Seit ihrem Bestehen haben diese Gerichte das internationale Recht weiterentwickelt und wichtige Fragen zur Anwendung der Genozid-Konvention beantwortet, die zu Beginn der Unruhen in Ruanda 1994 noch unklar waren. Dazu zählten etwa die Definition der besonderen Genozid-Absicht und ihr Nachweis, bevor das Morden beendet ist.

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führte auch zu einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, der Streitigkeiten  zwischen Staaten behandelt, zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien, wie die Pflicht zur Prävention von Völkermord auszulegen ist. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass die Präventionspflicht neben der Bestrafungspflicht besteht. Sie verlangt, tätig zu werden – unabhängig von der Aussicht, ob der Genozid tatsächlich verhindert werden kann.

Die Genozid-Konvention ist bis heute noch nie angewandt worden. Das liegt laut Beobachtern am Missverhältnis zwischen der beabsichtigten Abschreckung durch Strafe und der Zurückhaltung von Regierungen und Gerichten, den Straftatbestand tatsächlich anzuwenden. Seit 1994 bemühen sich Wissenschaftler und nichtstaatliche Organisationen darum, die Konvention zu ergänzen, beispielsweise durch ein Zusatzprotokoll, das die Definition von Völkermord erweitert oder ein Organ zur Überwachung der Konvention einführt.

Denkbar wäre ein Genozid-Ausschuss, der weltweit Informationen sammelt und Regierungen zum Handeln auffordern kann. Keine dieser Initiativen ist bisher von den UN oder ihren Mitgliedstaaten aufgegriffen worden. Es herrscht größte Zurückhaltung, die Konvention anzutasten. Die Fragen nach dem besonderen Genozid-Vorsatz oder der Neuformulierung der Definition sind nicht einfach zu beantworten.

erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie

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