Überwachungsstaat Äthiopien

(25.03.2014) Die äthiopische Regierung hört Oppositionelle und Journalisten ab – mit Hilfe ausländischer Technik. Und zwar im In- und im Ausland. Das dokumentiert Human Rights Watch (HRW) in einem neuen Bericht.

Mit Hilfe ihrer staatlichen Telefongesellschaft Ethio Telecom kontrolliere Äthiopiens Regierung sämtliche Internet- und Mobilfunkdienste und bringe oppositionelle Stimmen zum Schweigen, kritisierte HRW-Direktor Arvind Ganesan bei der Vorstellung des Berichts. Damit verstoße sie gegen die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit.

Ausländische Firmen, die Äthiopien mit Überwachungstechnologien beliefern, machten sich zu Komplizen dieser Menschenrechtsverletzungen, betonte Ganesan. Laut dem Bericht stammen die Technologien überwiegend von dem chinesischen Telefon-Giganten ZTE, der seit 2000 in Äthiopien tätig ist und das Land von 2006 bis 2009 exklusiv mit Equipment versorgt hat.

Aber auch die Produkte europäischer Firmen wie Gamma International und Hacking Team versetzen die äthiopische Regierung in die Lage, im Ausland lebende Äthiopier zu überwachen. Mit Hilfe ihrer Software können die Rechner der Betroffenen infiziert und dann ausgespäht und abgehört werden. HWR dokumentiert Fälle aus den USA, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien. Anfragen, wie die Firmen Menschenrechtsverstöße durch den Einsatz ihrer Technologien verhindern, liefen laut HRW ins Leere.

Für den Bericht haben die Menschenrechtsaktivisten mit mehr als hundert Opfern von Ausspähung und mit früheren Geheimdienstlern gesprochen. Äthiopische Sicherheitskräfte haben dank des staatlichen Telefonmonopols nahezu unbegrenzten Zugriff auf alle Telefongespräche innerhalb des Landes. Sie zeichnen regelmäßig ohne jegliche juristische Legitimation Gespräche auf.

Vor allem Oromo sind laut dem HRW-Bericht häufig Opfer der Überwachung. Bänder von Telefongesprächen seien bei Verhören als Druckmittel benutzt worden. Menschen in Polizeigewahrsam seien dazu gebracht worden, zuzugeben, dass sie verbotenen Organisationen wie der „Oromo Liberation Front“ angehörten, die für größere Autonomie kämpft, oder Informationen über Mitglieder der Organisation preiszugeben. (gka)

erschienen in Ausgabe 5 / 2014: Durchlass hier, Mauer dort

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