Vertreter von indigenen Völkern in Brasilien protestieren Mitte 2013 dagegen, dass die Regeln für die Abgrenzung ihrer Territorien geändert werden sollen.

Ausgegrenzte Völker

Die meisten indigenen Völker sind Minderheiten in ihrem Staat. Seit langem streiten sie für ihr Selbstbestimmungsrecht, das die UN-Generalversammlung vor sieben Jahren schließlich anerkannt hat – auf dem Papier. Eine Weltkonferenz im September soll helfen, es auch umzusetzen, doch sie droht jetzt zu scheitern.

Jeffrey Bomay kämpft um seine Grundrechte im eigenen Land. Derzeit bringt er sich und seine Familie ständig in Gefahr – wenn er seinen Kindern die eigene Sprache beibringt, ein traditionelles Fest feiert oder gar zu einer politischen Veranstaltung einlädt. „Wir können über nichts offen reden“, klagt er. „Indonesische Soldaten sind überall, sie sind schwer bewaffnet und sie kontrollieren alles, was wir tun.“

Autor

Marc Engelhardt

ist freier UN-Korrespondent mit Sitz in Genf.
Bomay ist Papua, ein Sammelbegriff für die geschätzt mehr als 300 Völker, die auf der nördlich von Australien gelegenen Insel Neuguinea leben. Neuguinea wird von einer Grenze geteilt: Die östliche Hälfte, die bis 1972 zu Australien gehörte, bildet zusammen mit einigen vorgelagerten Inseln den Staat Papua-Neuguinea.

West-Papua, eine frühere niederländische Kolonie und Bomays Heimat, ist dagegen völkerrechtlich ein Teil Indonesiens. Die willkürlich gezogenen Grenzen machen die meisten Völker West-Papuas zu Minderheiten. So ergeht es Indigenen überall auf der Welt.

Die Abstimmung, mit der Indonesien sich das Gebiet 1969 einverleibte, war grob gefälscht. Dennoch gehört Bomay nicht zu denen, die einen eigenen Staat fordern und die Grenzen in der Region erneut verschieben wollen. „Ich kämpfe nicht für Sezession, sondern für Selbstbestimmung der indigenen Bevölkerung West-Papuas“, sagt er. „Ich will nicht mehr, als uns völkerrechtlich garantiert ist.“ In welchen Staatsgrenzen dies geschieht, ist ihm und vielen anderen Papua egal.

Die Rechte, auf die er sich bezieht, stehen in der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker, die im September 2007 die UN-Generalversammlung beschlossen hat. In Artikel 4 heißt es: „Bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung haben indigene Völker das Recht auf Autonomie oder Selbstverwaltung in Fragen, die ihre inneren und lokalen Angelegenheiten betreffen.“ Auch Mittel zur Finanzierung ihrer autonomen Aufgaben sollen sie erhalten.

Es mangelt an der Durchsetzung von Rechten auf lokaler Ebene

Die Deklaration ist anders als internationale Verträge für die Staaten nicht rechtlich bindend. Und die Wirklichkeit sieht nicht nur in West-Papua anders aus, weiß John Henriksen. Der Same hat einen norwegischen Pass. Bei den Vereinten Nationen in New York fungiert er indes als Außenvertreter des Samen-Parlaments, das seit 1989 für die Belange des Volkes im hohen Norden Norwegens zuständig ist. „Die völkerrechtlichen Standards für indigene Bevölkerungsgruppen sind relativ gut“, sagt er. „Das Problem ist die Durchsetzung. Überall auf der Welt gibt es eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was auf globaler Ebene verabschiedet worden ist, und dem, was auf lokaler Ebene umgesetzt wird.“

Auch deshalb beschloss die UN-Generalversammlung vor zwei Jahren, im September 2014 eine Weltkonferenz über indigene Völker im UN-Hauptquartier abzuhalten, die sich vor allem um Umsetzungsfragen kümmern soll. Der damalige Präsident der Generalversammlung beauftragte Henriksen als Vertreter der Indigenen, den Gipfel gemeinsam mit dem mexikanischen UN-Botschafter vorzubereiten.

Im September 2012 verabschiedete die Generalversammlung Leitlinien, die unter anderem einen inklusiven Prozess garantieren sollen: Indigene, so heißt es dort, sollen beim Gipfel in allen Aspekten gleichberechtigt und vollwertig beteiligt sein.

Vertreter indigener Völker aus sieben Weltregionen berieten im vergangenen Sommer über Eckpunkte der Resolution, die in New York diskutiert werden soll. Alles lief nach Plan, bis John Ashe, der neue Präsident der UN-Generalversammlung, die Regeln änderte. Seitdem ist Henriksen als Berater abberufen. Statt einer gemeinsamen Vorbereitungsgruppe gibt es zwei: eine für Staaten und eine für Indigene. „Bei der Weltkonferenz soll es darum gehen, wie wir Indigene unsere Rechte durchsetzen können“, so Henriksen. „Wenn schon der Vorbereitungsprozess diese Rechte unterläuft, haben wir ein echtes Problem.“

erschienen in Ausgabe 5 / 2014: Durchlass hier, Mauer dort

Neuen Kommentar schreiben