Mehr Geld für Impfstoffe und Kampf gegen Aids

Die Gesundheitspolitik in Entwicklungsländern stand in der Großen Koalition bisher nicht weit oben auf der Agenda. Doch das scheint sich zu ändern – dank beharrlicher Lobbyarbeit globaler Initiativen.

Die Regierung kanalisiert ihre Hilfe in diesem Bereich vor allem über internationale Organisationen wie den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria und die Impfkampagne Gavi. Beide haben weltweit ein dichtes Versorgungsnetz aufgebaut und dazu beigetragen, dass die Mutter-Kind-Sterblichkeit seit 1990 um 50 Prozent gesunken ist. Gavi etwa kauft nach eigenen Angaben Impfstoffe für 60 Prozent der Kinder dieser Welt und verabreicht in 72 Ländern Impfungen mit fünf zentralen Wirkstoffen. Beide Kampagnen appellieren an Berlin, für die nächsten Finanzierungsrunden über mehrere Jahre mehr Geld zuzusagen.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Ende 2013 Bill Gates, der auf mehr Geld für globale Gesundheitsfonds drängt.dpa / Picture Alliance

Entwicklungsminister Müller steht dabei auch international unter Druck. So will Großbritannien seinen Beitrag zum Globalen Fonds auf 400 Millionen Euro jährlich verdoppeln – aber nur, wenn andere Geber mitziehen. Der Fonds braucht für die nächsten drei Jahre Zusagen für umgerechnet etwa elf Milliarden Euro. Der Milliardär und Philanthrop Bill Gates, der beide Initiativen generös unterstützt, hatte schon im November bei der Kanzlerin vorgesprochen; seine Frau Melinda machte Minister Müller im Mai ihre Aufwartung. Schon im April hatte es den Vorstand von Gavi in die Bundeshauptstadt gezogen: für das letzte Jahrestreffen vor der nächsten Geberkonferenz 2015, die auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland stattfinden wird.

Gavi: Vier von fünf Kindern in den ärmsten Ländern geimpft

Die Impfkampagne, die seit ihrem Start mit 7,6 Milliarden US-Dollar in den ärmsten Ländern 440 Millionen Kinder mit Basis­impfstoffen immunisiert hat, will diese Zahl noch überbieten und dafür Spenden einsammeln sowie einen Teil über den Kapitalmarkt finanzieren. „Vier von fünf Kindern haben wir erreicht, jetzt geht es um das fünfte Kind“, betont der Vorsitzende Seth Berkley. Außerdem will Gavi neuere Impfstoffe verbreiten.

Berkley wird Berlin ermutigt verlassen haben. Denn während der Haushaltsdebatte im Bundestag wurde Gavi gleich von fünf Rednern und Rednerinnen genannt, darunter auch Entwicklungsminister Gerd Müller. Der sagte „höhere Beiträge“ zu, „wenn die Haushälter das akzeptieren“, und mehr Geld für bilaterale Impfprojekte. Nach zuletzt 30 Millionen Euro pro Jahr – zwei Drittel davon bilateral für Gavi-Programme in Ostafrika – sieht der Haushaltsentwurf 2014 einen Zuwachs von fünf Millionen Euro vor. Für den Globalen Fonds, in den Deutschland jährlich 200 Millionen Euro einzahlt, sagte Müller für die nächsten drei Jahre jeweils 40 Millionen Euro zusätzlich zu.

Im Bundestag wünscht man sich sogar noch mehr. So forderte die Union zusätzlich Geld für Organisationen, die auf Kinder- und Müttergesundheit spezialisiert sind. Die SPD hält sogar 400 Millionen Euro jährlich für den Globalen Fonds bis zum Ende der Legislaturperiode für angemessen – ebenso wie mehr Großzügigkeit gegenüber Gavi. Wenn die Bundesregierung deren Wunsch entspricht, die Gavi-Wiederauffüllungskonferenz nächstes Jahr während ihres Vorsitzes in der Industrieländergruppe G7 in Deutschland auszurichten, gibt es vielleicht wirklich noch etwas obendrauf.

Marina Zapf

erschienen in Ausgabe 6 / 2014: Tschad: Langer Kampf um Gerechtigkeit

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