Manuel Sager wird neuer DEZA-Direktor

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Schweizer Außendepartements erhält einen neuen Direktor: Der derzeitige Schweizer Botschafter in Washington, Manuel Sager, folgt zum 1. November auf Martin Dahinden. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik künftig noch stärker außenpolitischen Interessen untergeordnet wird.

Der 59-jährige Jurist und Diplomat Sager verfügt laut Schweizer Regierung „über breite Erfahrungen im internationalen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Umfeld“. Er kenne aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung „auch die entwicklungspolitischen Herausforderungen sehr gut“.

Sager war zuvor in verschiedenen Funktionen im Außendepartement (EDA) tätig, unter anderem für die Direktion für Völkerrecht. Bei der Ernennung hob der Bundesrat hervor, der neue DEZA-Direktor verfüge „über ein ausgezeichnetes Netzwerk im internationalen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Umfeld“. Ursprünglich war Sager als Leiter der DEZA-Ostzusammenarbeit vorgesehen. Diese Stelle wird nun neu ausgeschrieben.

Lange war gerätselt worden, wer die staatliche Entwicklungsagentur künftig führen wird. Doch das Außendepartement ließ sich entgegen diverser Ankündigungen Zeit mit der Bekanntgabe eines Namens. Das dürfte unter anderem daran gelegen haben, dass das EDA wegen diverser Reformen bei der DEZA in der Kritik steht. Seit Jahren wird die Direktion, die lange sehr autonom war, enger an das Außendepartement angebunden. Die DEZA verlor die Zuständigkeit für ihre Personalpolitik und für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; das einst renommierte Nachwuchsförderungsprogramm wurde eingestellt. Die Stimmung ist angespannt, viele Mitarbeiter verlassen die DEZA.

Die technischen Reformen ­haben politische Konsequenzen

Was man als strukturelle und administrative Reformen betrachten könnte, hat weitreichende Konsequenzen: Wenn Journalisten schwerer an Informationen gelangen, wird weniger über Entwicklungszusammenarbeit berichtet. Deren Stimme verstummt damit zusehends. Dies macht sie leichter zum Spielball politischer Interessen. So dienen denn auch immer mehr entwicklungspolitische Programme den migrations- oder wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz.

Hinzu kommt, dass bis 2017 weltweit über 50 DEZA-Büros und Botschaften  zusammengelegt werden sollen. Die neuen sogenannten integrierten Botschaften sollen eine Außenpolitik der Schweiz aus einer Hand repräsentieren. Dies hat Kritik und Sorge um die Unabhängigkeit der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ausgelöst. Hilfswerke sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der DEZA befürchten Machtkämpfe zwischen Diplomatie und Entwicklungshilfe.

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Zudem warnen Experten vor einer Querfinanzierung von außenpolitischen Aufgaben mit Entwicklungshilfegeldern. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr wird deshalb den Eindruck nicht los, „dass die Spieße der Entwicklungszusammenarbeit präventiv zugunsten der Außenwirtschaftspolitik gekürzt werden sollen“.

Peter Niggli, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft der sechs großen Schweizer Hilfswerke, AllianceSud, fürchtet seit längerer Zeit, die DEZA könnte deprofessionalisiert und geschwächt werden. Sagers diplomatischer Hintergrund befeuert diese Befürchtungen, auch wenn Niggli einräumt, dass man in entwicklungspolitischen Kreisen Sager noch zu wenig kenne.

Bürgerliche Außenpolitiker der Schweiz begrüßten Sagers Ernennung. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller erwartet als Präsident der Außenpolitischen Kommission, dass Sager die begonnene Reorganisation abschließt. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin erwartet vom neuen Direktor, dass er „einen großen Laden führen“ könne. Er müsse das reichlich vorhandene Geld und die personellen Ressourcen richtig verteilen und kontrollieren. Sager selbst möchte sich derzeit noch nicht zu seiner künftigen Aufgabe äussern.

erschienen in Ausgabe 6 / 2014: Tschad: Langer Kampf um Gerechtigkeit

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