Apartheid: Die Schweizer Regierung öffnet das Bundesarchiv

Die Schweizer Regierung gibt Akten über die Beziehungen der Schweiz mit Südafrika während der Apartheid wieder frei. Der Bundesrat hatte den Zugang zu den Dokumenten aus dem Bundesarchiv vor elf Jahren eingeschränkt.

Die Forscher des Nationalen Forschungsprogramms „Beziehungen Schweiz – Südafrika“ kamen 2005 nach mehrjährigen Recherchen zum Schluss, dass die Schweiz das Apartheidregime in Südafrika gestützt und  gestärkt hatte – selbst dann noch, als es weltweit wegen Menschenrechtsverletzungen geächtet wurde. Für die Schweiz war Südafrika eine Festung gegen den Kommunismus. Sie unterstützte die Wehrkraft des Regimes, inklusive dessen Atomwaffenprogramm.

Inmitten der Forschungsarbeiten sperrte der Bundesrat im Jahr 2003 den Zugang zu Akten im Bundesarchiv: Namhafte Schweizer Firmen, die in Südafrika tätig waren, sahen sich zu dem Zeitpunkt in den USA mit Sammelklagen konfrontiert. Die Regierung begründete die Aktensperrung damit, dass die Schweizer Firmen verfahrensmäßig nicht schlechter gestellt werden dürften als ausländische Unternehmen. Ende letzten Jahres wies das zuständige Gericht in New York die Klage gegen die beiden letzten ausländischen Unternehmen ab. Der Bundesrat hält es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass schweizerische Unternehmen in neue Klagen einbezogen werden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hingegen befürchtet, dass die nun verfügte Archivöffnung US-Prozessanwälte dazu animieren könnte, erneut gegen Schweizer Unternehmen vorzugehen. Dabei glaubt Economiesuisse nicht, dass die Akten neue juristisch relevante Informationen zu Tage bringen werden; der Inhalt war bei der Sperrung 2003 bereits teilweise bekannt. Vielmehr fürchtet der Verband Reputationsschäden für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz.

Auch Historiker rechnen mit wenig neuen Erkenntnissen. Dringlicher sei, dass Firmen und Banken ihre Archive öffnen, um erforschen zu können, wie Produkte und Geld das Apartheidregime gestützt haben. Linke Politiker planen dafür auf Bundes- und Kantonsebene einige politische Vorstöße.

erschienen in Ausgabe 8 / 2014: Gesichter der Karibik

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