Fünf minus – setzen!

(27.01.2015) Die Regierung in Wien hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Die meisten Empfehlungen aus dem entwicklungspolitischen Prüfbericht der OECD von 2008 hat sie ignoriert. Und schon liegt ein neuer Bericht mit weiteren Aufgaben vor. Da ist Nachsitzen angesagt.

„Österreich hat viel getan, sollte aber mehr tun.“ Mit dieser diplomatischen Floskel eröffnete Erik Solheim seine Präsentation des sogenannten Peer Review der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Mitte Januar in Wien. Solheim, früher norwegischer Entwicklungs- und Umweltminister, ist seit zwei Jahren Vorsitzender des Entwicklungshilfekomitees (DAC) der OECD. In den Peer Reviews bewerten die Geberländer ihre Entwicklungszusammenarbeit gegenseitig.

Um die teils heftigen Kritikpunkte des Berichts, für den Deutschland und die Schweiz verantwortlich zeichnen, machte Solheim einen vornehmen Bogen. Man solle doch den Bericht lesen. Darin wird zum Beispiel ein verbindlicher Stufenplan gefordert, wie Österreich das Ziel erreichen will, seine Hilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Derzeit liegt Wien mit 0,28 Prozent am unteren Ende der Liste der Geberstaaten. Zudem solle Österreich mehr Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder geben. Deren Anteil ist in den vergangenen Jahren gesunken, denn Österreich hat viel in neue Schwerpunktländer im Kaukasus und der Schwarzmeerregion investiert. Insgesamt sei das Kernbudget der bilateralen Länderhilfe mit 15 Prozent von den Gesamtleistungen äußerst niedrig. Der Löwenanteil fließt an multilaterale Organisationen wie die Weltbank und die UN-Organisationen. Der DAC-Durchschnitt liegt bei 55 Prozent.

Peter Launsky-Tieffenthal, Sprecher des Außenministeriums, dankte indes den lobenden Worten Solheims: „Sie haben bewirkt, dass wir uns gut und stolz ob unserer Leistungen fühlen.“ Und er kündigte an, die Regierung werde Entschuldungen künftig erst dann in die Entwicklungshilfe einrechnen, wenn sie die Schulden tatsächlich abgeschrieben habe. In der Vergangenheit wurden häufig bereits bevorstehende Umschuldungen als Hilfe verbucht. Für derlei Kosmetik war Österreich sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch vereinzelt von anderen Gebern kritisiert worden.

In Österreich sind neun verschiedene Ministerien und Regierungsstellen für Entwicklungszusammenarbeit zuständig.  Die Koordinierung obliegt dem Außenministerium, das aber nur fünf Prozent der Mittel verwaltet. Der größte Teil der Hilfe kommt aus dem Finanzministerium, das die multilaterale Hilfe leistet. Wien solle dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Stellen einander nicht in die Quere kommen und gemeinsame Entwicklungsziele definieren, heißt es in dem Bericht. Auch mit der entwicklungspolitischen Kohärenz – also mit der entwicklungsfördernden Ausrichtung der gesamten Regierungspolitik – sei es nicht zum Besten bestellt. Der DAC vermisst eine klare Strategie, um Inkohärenz zu beseitigen – obwohl das Entwicklungshilfegesetz dafür die Handhabe liefere.

Nur jede fünfte Empfehlung umgesetzt

Die Prüfer loben indes die zunehmende Einbindung privater Geldgeber in die Entwicklungspolitik. Allerdings seien – außer in der Arbeit der Österreichischen Entwicklungsbank – die Ziele und erhofften Ergebnisse nicht klar definiert. Petra Bayr, die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, moniert, es sei nicht sichergestellt, dass die Aktivitäten des Privatsektors tatsächlich der Armutsminderung dienen.

Nicht zufrieden sind die Prüfer mit dem Stellenwert der Querschnittsthemen Gender und Umwelt in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Der Anteil der bilateralen Hilfe dafür schrumpfe und liege „weit unter dem DAC-Durchschnitt“. Die humanitäre Hilfe aus Wien wird als zu fragmentiert kritisiert.

In sehr diplomatischen Worten bescheinigt der Bericht Österreich, seit dem DAC-Review von 2008 „Anstrengungen unternommen“ zu haben. Im Klartext heißt das aber, dass nur jede fünfte Empfehlung von damals umgesetzt wurde. Annelies Vilim, die Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands AG Globale Verantwortung, sieht den Bericht „bestenfalls als genügendes Zeugnis“ für die Regierung. Seit der letzten Analyse seien nur sieben Prozent der Empfehlungen vollständig umgesetzt worden. Offenbar mangele es der Bundesregierung an politischem Willen.

 

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