Kein Kraut gegen Mugabe

(9.3.2015) Die Sanktionspolitik der Europäischen Union gegen Simbabwe wird scharf kritisiert. Sie habe ihr Ziel verfehlt und sei zutiefst widersprüchlich, kritisieren Wissenschaftler.

Der Westen habe mit seinen Sanktionen selbst die „geringen Spielräume“ zur Beeinflussung der politischen Entwicklung im Land nicht genutzt, erklären Julia Grauvogel und Christan von Soest in einer aktuellen Analyse des deutschen Institutes für Afrika-Studien (GIGA). Vor allem die Europäische Union (EU) verhalte sich widersprüchlich. Die derzeitige Annährung hätte bereits mit der Bildung der simbabwischen „Regierung der nationalen Einheit“ 2009 erfolgen müssen, um wirksam zu sein. Zudem seien die Politik der EU und der USA nicht aufeinander abgestimmt.

Die EU zahlt seit Mitte Februar erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Entwicklungshilfe an Simbabwe. Die EU-Vertretung und die Regierung des afrikanischen Landes haben in der Hauptstadt Harare ein Abkommen über 234 Millionen Euro unterzeichnet. Die Einreisesperre gegen den 91-jährigen Machthaber Robert Mugabe und seine Frau Grace sowie ein Waffenembargo gelten aber weiter.

Das Vorgehen der Europäer kritisiert auch Todd Moss vom US-amerikanischen Center for Global Development. Er lehnt es strikt ab, auf Harare zuzugehen. Jede neue Hilfe oder Lockerung der Sanktionen werde lediglich dem Klüngel um Mugabe nützen, schreibt er in einem Beitrag für „Foreign Policy“. Brüssel scheine sich aus der Verantwortung für das Schicksal Simbabwes zu stehlen, deshalb müssten die USA und Australien die Stellung behaupten. Erst wenn Mugabe die Macht abgegeben habe, gebe es eine neue Chance für eine bessere Zukunft für das afrikanische Land, betont Moss. Bis dahin sei es aus ethischen und strategischen Gründen geboten, sich Mugabe und seine Gefolgsleute vom Leibe zu halten. 

Die GIGA-Wissenschaftler Grauvogel und von Soest erkennen im Fall Simbabwes zudem ein grundlegendes, aber bislang vernachlässigtes Problem westlicher Sanktionspolitik: Von Beginn an müssten die Anforderungen für eine Aufhebung der Sanktionen benannt werden. „Sonst wirkt dieses außenpolitische Zwangsmittel kontraproduktiv.“

Mugabe ist seit 1987 im Amt. Der frühere Befreiungskämpfer war zu Beginn seiner Amtszeit im Land wie auch international sehr angesehen. Seit den 1990er Jahren regiert er Simbabwe mit harter Hand, ihm werden zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Wirtschaftlich hat er sein Land an den Rand des Ruins geführt. Westliche Regierungen verhängten 2002 Sanktionen gegen das afrikanische Land, die in den vergangenen Jahren schrittweise gelockert wurden. (gka)
 

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