Hat Israels Anerkennung Somaliland der Staatlichkeit nähergebracht?
Formal ja, denn nur anerkannte Staaten sind Staaten. Die völkerrechtliche Frage ist: Wie viele Anerkennungen durch andere Staaten sind dafür notwendig? Es gibt viele Staaten, die nicht von allen Mitgliedern der UN-Generalversammlung anerkannt sind, etwa Taiwan oder das Kosovo. Aber nur weil Israel Somaliland anerkannt hat, leben wir noch nicht in einer neuen Zeitrechnung.
Rechnen Sie damit, dass andere Staaten dem Beispiel Israels folgen?
Zwei mögliche Kandidaten sind Äthiopien und die USA. Wenn es halbwegs politisch korrekt zugehen soll, müsste Äthiopien als nächstes folgen. Denn in Afrika ist es heikel, dass ausgerechnet Israel, das bei vielen als „weißer Siedlerstaat“ gilt, nun als erstes einen Schritt zur politischen Neuordnung auf dem Kontinent unternommen hat. Würden die USA als nächstes Somaliland anerkennen, dann würde das die Afrikanische Union, die schon gegen Israels Schritt protestiert hat, noch stärker verprellen. Der Vielvölkerstaat Äthiopien wiederum hat selbst mit sezessionistischen Tendenzen zu kämpfen. Da muss sich die Regierung gut überlegen, ob sie Somaliland mit dem Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht anerkennen soll, das viele Gruppen im eigenen Land auch für sich einfordern.
Warum hat Israel Somaliland anerkannt?
Meines Wissens verspricht es sich in Somaliland eine strategisch gute Position im Konflikt mit den Houthis im Jemen, der gegenüber auf der anderen Seite des Golfs von Aden liegt.
Besteht die Gefahr, dass Somaliland in diesen Konflikt hineingezogen wird?
Ja, das könnte passieren, wenn die Houthis nach Israels Anerkennung Zähne zeigen und Somaliland deutlich machen wollen, auf was sie sich da eingelassen haben.
Wie hat Somalilands Bevölkerung die Anerkennung aufgenommen?
Mit sehr gemischten Gefühlen. Somaliland ist politisch gespalten. Zwei Drittel der Bevölkerung, vor allem vom Clan der Isaaq im Zentrum des Landes, sind im Wesentlichen begeistert – obwohl sie vor zwei Jahren noch ihrem Präsidenten gefolgt sind, der gesagt hat, Somaliland werde immer an der Seite der Palästinenser stehen. Heute schwenken sie in der Hauptstadt Hargeisa israelische Fahnen. Hingegen sehen sich die Menschen im Osten des Landes als Staatsbürger Somalias und wollen mit der Unabhängigkeit Somalilands nichts zu tun haben. Deshalb gab es im Osten in der Vergangenheit immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen mit der von den Isaaq geführten somaliländischen Regierung. Allerdings gibt es auch unter den Isaaq religiöse Würdenträger, die wegen Israels Positionierung in der muslimischen Welt gegen die Anerkennung sind.
Könnte die Anerkennung durch Israel und möglicherweise weitere Staaten Somaliland also eher destabilisieren statt stärken?
Das ist ein mögliches Szenario – mit dem Risiko eines Bürgerkriegs. Die Frage wäre dann, ob und wie stark sich Israel einmischt. Militärisch könnte es die Gegner einer Unabhängigkeit schnell dominieren. Ein anderes Szenario ist, dass die Regierung in Hargeisa die Menschen im Osten abstimmen lässt, ob sie sich Somaliland oder Somalia anschließen wollen. Das wäre eine saubere Lösung. Allerdings halte ich das erste Szenario für wahrscheinlicher.
Wie könnte sich die Anerkennung Somalilands auf die Region auswirken?
Ein Effekt könnte sein, dass die Anerkennung in Somalia, wo sehr viele Menschen unzufrieden mit der politischen Lage sind, wie ein gesunder Schock wirkt. Es wäre erfreulich, wenn die Regierung in Mogadischu und andere politische Führer in Somalia, für die die Anerkennung Somalilands durch Israel eine Riesenblamage ist, sich endlich zusammensetzten und Politik für Somalia machten, statt miteinander zu streiten. Dann könnte eine neue Dynamik entstehen mit der Aussicht auf eine Konföderation von Somaliland und Somalia. Wahrscheinlicher ist aber, dass Somalia das nicht hinkriegt und weiter instabil bleibt. Das würde den islamistischen Terrorismus von Al-Shabaab befeuern und über Somalia ausdehnen, wenn sich ausgerechnet Israel in Somaliland niederlässt. Und ein ganz düsteres Szenario ist, dass sich der Terrorismus auch auf Äthiopien ausweitet.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
Neuen Kommentar hinzufügen