Wenn Staatsführer zündeln

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Horn von Afrika
Als wäre die Region nicht schon instabil genug: Die Führer von Äthiopien, Somaliland und Somalia haben schwelende Konflikte zwischen ihren Ländern einmal mehr leichtfertig angeheizt, meint Tillmann Elliesen.

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".

Diplomatie war das nicht, was die Staats- und Regierungschefs von Äthiopien, Somalia und Somaliland da in der ersten Januarwoche veranstaltet haben. Zunächst beschlossen Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und Somalilands Präsident Muse Bihe Abdi eine von ihnen als „historisch“ bezeichnete Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit. Wenige Tage später unterzeichnete Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud theatralisch ein Gesetz, das diese Vereinbarung für null und nichtig erklärt.

Worum geht es? Somaliland will Äthiopien Zugang zu einem Seehafen und einer Militärbasis am Golf von Aden gewähren. Im Gegenzug werde Äthiopien Somaliland als Staat anerkennen. Das behauptet zumindest Somalilands Präsident, die äthiopische Regierung hat das nicht bestätigt. Trotzdem sah sich die somalische Regierung bemüßigt zu betonen, man werde die territoriale Integrität des Landes „mit allen legalen Mitteln“ verteidigen. Somaliland gehört völkerrechtlich zu Somalia. Zwar hat es sich vor mehr als dreißig Jahren für unabhängig erklärt und hat eine eigene Regierung, eine Währung und eine Armee. Dennoch zählt es nicht als Staat, weil bislang keine andere Regierung es als solchen anerkannt hat. 

Äthiopiens Premierminister Abiy hat mit dem Vorstoß wieder einmal gezeigt, was er am besten kann: schwelende Konflikte anfachen statt entschärfen. Das hat er im eigenen Land schon in Tigray und in Amhara bewiesen, wo Konflikte durch sein Zutun brutal eskaliert sind. Somalilands Präsident Abdi wiederum war schlecht beraten, ausgerechnet jetzt den umstrittenen Deal mit Äthiopien zu schließen: Nur wenige Tage zuvor hatte er sich mit seinem somalischen Amtskollegen darauf verständigt, einen neuen Dialog zu starten, um Streitpunkte zu klären. Und Sheikh Mohamud sollte die Vereinbarung zwischen Somaliland und Äthiopien nicht zu einer Bedrohung für sein Land aufbauschen, sondern sie zum Anlass nehmen, endlich das Unvermeidbare zu akzeptieren: Somaliland will nicht mehr zu Somalia gehören und würde sich nur mit Gewalt wieder eingliedern lassen.

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erschienen in Ausgabe 1 / 2024: Krieg ohne Ende?
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