Mehr Geld für Entwicklungshilfe

(18.3.2015) Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr mehr Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Die Opposition ist skeptisch.

Das Kabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 gebilligt. Danach soll im kommenden Jahr gut eine Milliarde Euro mehr für den weltweiten Kampf gegen Armut und den Klimawandel zur Verfügung stehen; zwei Drittel davon entfallen auf den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ), der Rest auf Entwicklungshilfe anderer Ressorts. Bis 2019 sind Steigerungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro vorgesehen. 2013 betrug die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) Deutschlands 10,7 Milliarden Euro.

Entwicklungsorganisationen begrüßten den Beschluss. Dies sei der "erste deutliche Schritt", um das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, zu erreichen, betonten Brot für die Welt und Misereor. Darauf hatte sich Deutschland bereits 2005 verpflichtet. Bislang liegt der Anteil bei 0,38 Prozent. Großbritannien hat das Ziel bereits vor zwei Jahren erreicht und vor kurzem gesetzlich festgeschrieben.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO), Bernd Bornhorst, betonte, es sei jedoch entscheidend, dass es sich bei den geplanten Steigerungen um neue Mittel handele und „diese auch wirklich für Entwicklungszusammenarbeit verbucht werden können“. Ferner müsse zusätzlich mehr Geld für den Klimaschutz bereitgestellt werden. „Klimaschutz und Armutsbekämpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“.

Genau dies befürchtet der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz. Entwicklungsminister Gerd Müller rechne bislang „fröhlich jeden Euro mehrmals an“ – für Klima- und gleichzeitig für Entwicklungsprojekte. Hier sei mehr Transparenz nötig.Kekeritz erneuerte die Forderung der Grünen nach einem Finanzierungsplan, der klar macht, wie die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe zeigte sich hingegen zufrieden mit den geplanten Erhöhungen. Er hatte vor einem Jahr sein Amt als entwicklungspolitischer Sprecher seiner Partei abgegeben, weil er sich im Ringen um eine Aufstockung der Entwicklungshilfe von seiner eigenen Partei im Stich gelassen gefühlt hatte. „Das ist ein guter Tag für alle, die sich seit Jahren für mehr Mittel für die ärmsten Menschen auf dieser Welt engagieren“, betonte er.

Das BMZ verfügt damit nach eigenen Angaben im kommenden Jahr über 7,4 Milliarden Euro, verglichen mit 2015 eine Steigerung um 13,2 Prozent. (gka)

erschienen in Ausgabe 4 / 2015: Unternehmen: Fair bringt mehr

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