Klimaschutz oder Armutsbekämpfung?

Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren die Mittel für Entwicklungspolitik deutlich steigern. Sie setzt damit ein deutliches Zeichen im „Entwicklungsjahr 2015“. Aber wohin soll das Geld fließen?

Für den Zeitraum 2016 bis 2019 sollen zusätzlich mehr als 8,3 Milliarden Euro in die staatliche Entwicklungszusammenarbeit fließen, kündigte die Bundesregierung im März an. Mehr als ein Drittel davon wird allerdings erst einmal zwischengeparkt: Von den für 2018 und 2019 geplanten Aufwüchsen werden in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums jeweils 1, 5 und 1,63 Milliarden Euro in einen gesonderten Einzelplan abgezweigt. Wie diese insgesamt 3,1 Milliarden Euro später im Einzelnen den Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Umwelt und dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden, ist somit offen.

Fest steht nur: Sie sind für Aufgaben vorgemerkt, die den Kriterien für „offizielle Entwicklungshilfe“ (Official Development Assistance, ODA) der Industrieländerorganisation OECD entsprechen. Die Opposition hat dennoch Zweifel, ob am Ende wirklich mehr Geld für die längerfristige Entwicklung armer Länder übrig bleiben wird. So befürchten die Grünen im Bundestag, dass das Geld vor allem zur Eindämmung der Klimakrise und nicht zur Armutsreduzierung verwendet werden könnte. Nötig sei mehr Transparenz, was mit dem Geld geschehen soll, kritisierte der entwicklungspolitischer Sprecher, Uwe Kekeritz.

Dass der Klimaschutz vorgehen könnte, macht auch eine Bemerkung in der Planung von Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Darin heißt es: „Es besteht Einvernehmen, dass die im Finanzplanungszeitraum veranschlagten Mittel ausreichen, um die Klimaschutzzusagen der Bundesregierung (Kopenhagen-Zusage) zu erfüllen.“ Wie hoch die genau ausfallen, müssen künftige Verhandlungen ergeben.

Knapp zwei Drittel des Geldes erhält das BMZ

Die Regierung hält ihren Kritikern entgegen, auch die Klimapolitik diene langfristigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen. Zudem sei der Bedarf des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe in den Flüchtlingskrisen in Nahost und Afrika stark gestiegen. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushaltsplan sind für das kommende Jahr zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 1,162 Milliarden Euro für entwicklungswirksame Ausgaben (ODA) eingeplant. Davon stehen 742 Mio. Euro – also knapp zwei Drittel – dem BMZ zu, 370 Millionen Euro dem Auswärtigen Amt und 50 Millionen Euro dem Umweltministerium. Diese Größenverhältnisse setzen sich fort über die Jahre 2017-19 mit jeweils jährlich stabilen Zuwächsen von etwas über 850 Millionen Euro für das BMZ und 400 Mio. Euro für das Auswärtige Amt sowie zusammen 250 Mio. Euro für das Umweltministerium.

Wofür die zusätzlich geplanten 8,3 Milliarden Euro am Ende auch immer ausgegeben werden: Dem international zugesagten Ziel, die Hilfe auf 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen (BNE) zu steigern, nähert sich die Regierung damit kaum. Im Finanzplan heißt es denn auch: „Ziel der kommenden Jahre ist es, die ODA-Quote bei mindestens 0,4% des BNE zu stabilisieren.“

erschienen in Ausgabe 5 / 2015: Töten für den rechten Glauben

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