Fragwürdige Anpassung

Turnusgemäß soll das Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Union und 79 Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) noch in diesem Jahr überarbeitet werden. Das EU-Parlament und entwicklungspolitische Organisationen fürchten, dass die Kommission die Gelegenheit nutzt, Ziele in den Vertrag aufzunehmen, die mit Entwicklungspolitik nichts zu tun haben.

Obwohl die Verhandlungen mit der AKP-Gruppe schon seit Juni 2009 laufen, haben bislang weder das EU-Parlament noch die interessierte Öffentlichkeit Einsicht auch nur in die Grundzüge des Mandats erhalten, das sich die Kommission vom EU-Ministerrat hatte geben lassen, geschweige denn in den Fortgang der Gespräche. In der Kommission heißt es unterdessen, die letzte Phase der Verhandlungen sei erreicht, Mitte des Jahres könne der revidierte Vertrag unterzeichnet werden.

Missbrauch des Europäischen Entwicklungsfonds befürchtet

Ende Januar hatte das EU-Parlament eine äußerst scharfe Stellungnahme zu dieser Heimlichtuerei abgegeben, die von einer erstaunlich breiten Mehrheit getragen wurde. Das Parlament listete Problembereiche auf, die in einem überarbeiteten Vertrag angesprochen werden müssten – von der Landnahme internationaler Agrargroßbetriebe vor allem in Afrika über das Problem der Kapital- und Steuerflucht aus den AKP-Ländern bis hin zu den Folgen des Auseinanderdividierens der AKP-Gruppe mittels Freihandelsabkommen mit der EU.

Nichtstaatliche Organisationen (NGO) fürchten angesichts von Erklärungen der Kommission und des Ministerrats und von Papieren wie der Gemeinsamen Afrika-Strategie der EU, dass das entwicklungspolitische Instrument, das der AKP-Vertrag zu sein vorgibt, zu anderen Zwecken missbraucht werden könnte. So hat der NGO-Dachverband Concord Europa im Februar die Sorge geäußert, die von der Kommission erklärten Ziele für den „politischen Dialog“ zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) verfälschten den entwicklungspolitischen Auftrag des Cotonou-Vertrags. Schon jetzt würden erhebliche Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für sicherheitspolitische Zwecke genutzt. So werde die erste Tranche aus dem bis 2012 laufenden zehnten EEF in Höhe von 300 Millionen Euro für die Friedensfazilität der Afrikanischen Union (AU) verwendet, aus der unter anderem Einsätze von AU-Truppen in Darfur und Somalia finanziert werden.

Die bisher bekannten Absichten für die Revision des Cotonou-Vertrags geben Anlass zu vermuten, dass dies unter dem Motto „Kapazitätsaufbau von AKP-Regierungen“ noch in anderen Bereichen angestrebt wird. So könnte man Hilfe zur Finanzierung von Grenzkontrollen gegen Zuwanderung, die die EU unterbinden will, und von Terrorismus-Bekämpfung einsetzen.

 

erschienen in Ausgabe 4 / 2010: Globale Eliten - Von Reichtum und Einfluss