Deutsche Afrikapolitik
Deutsche Afrikapolitik

Benzin statt Wasser

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung neue Leitlinien für ihre Afrikapolitik verabschiedet. Die sollten helfen, besser auf Konflikte zu reagieren und mehr für den Frieden zu tun. Dafür aber folge die Politik noch immer den falschen Ansätzen, kritisieren afrikanische Aktivisten.

Sie wünschen sich von Deutschland vor allem mehr Engagement für die Versöhnungsarbeit nach Konflikten. Zudem müssten zivilgesellschaftliche Gruppen stärker gefördert werden, so Vertreter verschiedener afrikanischer Organisationen bei einer Veranstaltung des Hilfswerks Brot für die Welt in Berlin.

In den afrikapolitischen Leitlinien hatte sich Berlin unter anderem vorgenommen, umfassender, schneller und entschiedener auf Konflikte in Afrika zu reagieren. Zudem sollten regionale Zusammenschlüsse bei Vermittlungen und Friedensverhandlungen gestärkt werden.

Die Politik sei jedoch zu stark auf staatliche Strukturen und Akteure fixiert, kritisierte Wolfgang Heinrich, Referatsleiter für Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. Gerade in fragilen Staaten fehle diesen meist die Legitimation. Ethnische Gruppen sowie traditionelle und religiöse Netzwerke blieben bei der Bewältigung der Krisen dagegen außen vor. Auch bringe der regionale Ansatz keine wirkliche Verbesserung, wie sich im Fall der gescheiterten Friedensverhandlungen für Südsudan zeige.

Die teils fatale Rolle von Nachbarstaaten betonte auch Peter Tibi vom Friedensinstitut Reconcile im Südsudan, das die Beteiligung religiöser Gruppierungen an den Friedensverhandlungen koordiniert. Tibi kritisierte insbesondere die Rolle von Uganda und Sudan bei den Verhandlungen, die von der ostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD betreut wurden. „Hier wird Benzin ins Feuer geschüttet statt Wasser“, sagte er auch mit Blick auf Waffen, die über die Grenzen ins Land sickerten.

Im Tagesgeschäft geht die Prävention unter

Die geringen Bemühungen seiner Regierung und der ausländischen Geldgeber für eine nachhaltige Versöhnung im Bürgerkriegsland Liberia beklagte Lancedell Matthews von der New African Agency for Research and Development. Die Regierung sei vor allem an Investitionen interessiert, für die Integration früherer Kämpfer oder die Umsiedlung der Opfer fehle aber das Geld. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass mehr in die Heilung der Konflikte als für das „Herumdoktern“ an den Symptomen investiert werde.

Der Forderung, die Bundesregierung müsse stärker präventiv als reaktiv handeln und der Verbreitung von Kleinwaffen aus deutscher Fertigung Einhalt gebieten, erteilte ein Vertreter des Auswärtigen Amts jedoch einen Dämpfer. Um auf Frühwarnsignale besser reagieren zu können, sei unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Abteilung für Sicherheit und Krisenprävention eingerichtet worden, sagte der stellvertretende Referatsleiter für das südliche Afrika, Horst Gruner. Aber das Tagesgeschäft sei meist von den akuten Krisen bestimmt. Hinsichtlich der Eindämmung von Kleinwaffen führe Berlin Gespräche mit mehreren Ländern – auch was den Krieg in Südsudan betreffe. Aber die Frage der Waffenkontrolle gehe weit über Afrika hinaus, so Gruner.

erschienen in Ausgabe 8 / 2015: Demokratie: Die bessere Wahl

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