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Was in Burundi falsch lief

Burundi droht erneut in politische Gewalt abzugleiten. Dabei galt das Land als Beispiel, wie mit starker internationaler Hilfe ein Bürgerkrieg überwunden werden kann. Haben die Geber etwas falsch gemacht?

Dieser Frage geht eine neue Studie aus dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik nach. Dazu blickt die Autorin Karina Mroß auf drei entscheidende Weichenstellungen auf dem Weg vom Krieg zum Frieden.

Die ersten beiden – die Erarbeitung und Annahme der neuen Verfassung 2005 sowie die Demobilisierung der Kämpfer – beurteilt sie als bemerkenswert erfolgreich. Laut Mroß hat dazu der starke internationale Einsatz beigetragen. Die Verfassung und die ersten Wahlen 2005 kamen auch dank Vermittlung und diplomatischem Druck zustande; bei der Demobilisierung der Kämpfer halfen die UN-Mission sowie technische und finanzielle Unterstützung der Geber.

Doch dann ist laut Mroß der Übergang zu Frieden und Demokratie entgleist. Die zweiten Parlamentswahlen im Jahr 2010 sieht sie als Wendepunkt: Die Opposition boykottierte sie, weil sie sich benachteiligt sah, und überließ so der regierenden Partei eine Drei-Viertel-Mehrheit. In der Folge schränkte die Regierung den Raum für Dissidenten weiter ein; der politische Streit verlagerte sich auf die Straße. Diese Spannungen sind nun eskaliert.

Geber hätten ihren Einfluss stärker nutzen können

Die internationalen Partner halfen zwar, die Wahlen in 2010 sauber durchzuführen, und unterstützten unabhängige Medien. Es gelang aber nicht, die Opposition zur Teilnahme zu bewegen, obwohl sich die Vereinten Nationen, afrikanische Staaten, die Europäische Union und Belgien diplomatisch stark dafür einsetzten.

Was lässt sich daraus für wirksame Friedens- und Demokratieförderung lernen? Laut Mroß hat sich die Koordination der Beteiligten in Burundi als sehr wichtig erwiesen. Zwei andere Leitlinien aber seien fragwürdig: In Friedensprozessen der Stabilität Vorrang vor der Demokratisierung zu geben und eher auf Kooperation zu setzen als auf Konfrontation. In Burundi hätte man früher und klarer gegen die Benachteiligung der Opposition protestieren sollen, schreibt sie. Die Geber finanzieren zur Hälfte den Staatshaushalt des kleinen Landes; den darin begründeten Einfluss hätten sie stärker nutzen können.

Die Studie unterscheidet oft nicht klar, welche Länder und Institutionen welche Initiativen ergriffen, finanziert oder mitgetragen haben – von den UN, der Weltbank und dem Weltwährungsfonds über Staaten der Region bis zu Gebern wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Sie macht aber deutlich,  welche schwierigen politischen Abwägungen da in der Praxis nötig sind.

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