G7-Gipfel
G7-Gipfel

Kritisches Echo auf Elmau

Entwicklungspolitik sollte beim jüngsten G7-Gipfel eine große Rolle spielen. Ob die Welt mit den Beschlüssen von Elmau nun ein Stück besser wird, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel für Nord-Süd-Themen auf dem Gipfel besondere Aufmerksamkeit versprochen hatte, schwangen in den Reaktionen von Hilfswerken und nichtstaatlichen Organisationen geraume Zweifel mit. Es seien zwar viele Ziele gesetzt worden, es fehle aber an verbindlichen Schritten dorthin, so der Tenor.

Ein Beispiel sind die Beschlüsse zur globalen Ernährungspolitik. Zwar sagten die G7-Staaten zu, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien. Die Hilfsorganisation Oxfam zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, dass es beim
„Bestreben“ geblieben und kein finanzieller Rahmen angegeben worden sei. Das Bekenntnis hätte deutlicher ausfallen können, bemängelte auch der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Das hätte die Bundesregierung auch gern so gehabt, sagen NGO-Vertreter. Doch offensichtlich konnte sie sich nicht durchsetzen.

Immerhin erkannte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, die Andeutung einer Kurskorrektur gegenüber der bisherigen „Allianz zur Ernährungssicherung“, die wegen des Schulterschlusses mit globalen Agrarkonzernen viel kritisiert wird. „Der Kampf gegen Hunger ist staatliche Aufgabe und nicht Investoren-Spielwiese“, sagte sie.

Dagegen bleiben die G7-Staaten nach Ansicht der Grünen beim Thema Welthandel in ihrer widersprüchlichen Politik gefangen. Die Anhänger von Freihandelsverträgen hätten – trotz der „huldvollen Worte“ von Entwicklungsminister Gerd Müller – das Wort „fair“ nicht in den Mund genommen. Statt die Folgen der geplanten transatlantischen Freihandelszone TTIP für die ärmeren Länder abzuschätzen, werde das Tempo forciert, monierte Brot für die Welt. Als zu halbherzig wurde der Aufruf an die Privatwirtschaft gewertet, in globalen Lieferketten ihren Sorgfaltspflichten bei den Menschenrechten nachzukommen.

Auch beim Anliegen, Frauen in Entwicklungsländern wirtschaftlich zu stärken, blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Wohl einigte sich der Gipfel darauf, mehr für die Berufsausbildung von Frauen und Mädchen in den G7-Staaten und Entwicklungsländern zu tun. Doch dafür, dass zwei Drittel der Analphabeten auf der Welt Frauen seien, sei der Ehrgeiz äußerst begrenzt, kritisierte die Lobbyorganisation One. Überdies wäre es besser, bei der Schulbildung afrikanischer Mädchen anzusetzen, bemängelte Oxfam.

Zu lasch fiel nach Meinung der Kritiker auch das Engagement zugunsten der globalen Gesundheit aus. Als Lehre aus der Ebola-Epidemie in Westafrika hätten die Gipfelteilnehmer mehr über Schnelleingreiftruppen diskutiert als über den Ausbau öffentlicher Gesundheitssysteme, ohne den der Kampf gegen Armutskrankheiten nicht zu gewinnen sei.

erschienen in Ausgabe 7 / 2015: Den Frieden fördern, nicht den Krieg

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