EU-Gipfel
EU-Gipfel

Lateinamerikanische Lektionen

Beim Gipfeltreffen mit Lateinamerika ging es den Regierungen der EU vor allem darum, die Partner im Süden auf eine gemeinsame Linie bei den UN-Verhandlungen zur Klimapolitik einzuschwören. Das gelang auch, wenngleich die europäischen Teilnehmer sich ein paar deutliche Worte zu verantwortlicher Wirtschafts- und Handelspolitik anhören mussten.

Zwei Erklärungen brachte der Gipfel von 61 Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Juni in Brüssel hervor. Die 28 europäischen und 33 lateinamerikanischen Teilnehmer folgen darin dem Brauch, mit vielen diplomatischen Worten möglichst wenig Konkretes zu sagen. Dennoch finden sich in den Papieren einige kantige Stellen, etwa die Aufforderungen, den UN-Sicherheitsrat und den Internationalen Währungsfonds zu demokratisieren. Oder die deutliche Warnung – nicht nur an die US-Regierung – vor einer Einmischung in die politisch angespannte Lage in Venezuela und die Kritik an der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba, auch wenn die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba als ein Schritt voran gewertet wird.

Mit ihrer Zustimmung zu einem „globalen und rechtlich bindenden“ UN-Abkommen zum Klimaschutz sowie zur dazu nötigen Finanzierung, die es auf den Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba und zum Klimawandel im Dezember in Paris zu erreichen gelte, folgten die Lateinamerikaner dem wichtigsten Anliegen der EU für das Gipfeltreffen. Damit, so erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hinterher zufrieden, wären zusammen mit den EU-Ländern bereits ein Drittel aller UN-Stimmen gewonnen.

Geldgeschenke der EU steigern die Gipfellaune

Für gute Gipfelstimmung hatte Brüssel mit einem Paket von Ankündigungen gesorgt: So will die EU einen Treuhandfonds für Kolumbien zur Bewältigung der Probleme nach dem Konflikt dort einrichten und zudem Soforthilfe zur Minenräumung leisten. Zudem kündigte sie an, das Budget der Zusammenarbeit mit Lateinamerika zu erhöhen und das für die Karibik-Staaten sogar zu verdoppeln. Allerdings entspricht das lediglich der bereits vor zwei Jahren festgelegten EU-Finanzplanung 2014-2020.

Nicht ganz so glatt wie mit der Erklärung zum Klimaschutz lief es für die EU mit den vielen bi- und multilateralen Gesprächen zum Freihandel. Zwar wollen die Mitglieder der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) „Protektionismus in all seinen Formen vermeiden“, sie erinnern aber an die „besondere und differenzierte Behandlung“, die gemäß Welthandelsorganisation Entwicklungsländern zugestanden werden soll.

Rafael Correa, der Präsident von Ecuador und derzeit Vorsitzender der CELAC, erteilte den Gipfelteilnehmern ebenso wie dem tags zuvor veranstalteten Euro-Lateinamerikanischen Business-Forum dazu erfrischende Lektionen in Wirtschaftsethik: Produktion und Handel und schon gar Außenhandel seien nicht dazu da, „ein paar großen Konzernen die Taschen zu füllen“. Auch Europa habe seine Landwirtschaft und Industrie nur mit staatlichem Schutz aufbauen können. Der Staat müsse außerdem präsent sein, um Aufgaben für Bildung, Gesundheit und Gemeinwohl zu erfüllen, die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung sind.

erschienen in Ausgabe 7 / 2015: Den Frieden fördern, nicht den Krieg

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