Nord-Süd-Engagement
Nord-Süd-Engagement

Gerd Müller setzt auf die Kommunen

„Entwicklungspolitik fängt zuhause an“, sagt der zuständige Minister. Auf der Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik Ende Juni in Hannover versprach Müller den Städten und Gemeinden mehr Geld dafür. Die tun sich trotzdem oft schwer in der Nord-Süd-Arbeit.

Müller betonte vor rund 250 Vertretern von Städten, Ländern und der Zivilgesellschaft, dass Deutschlands Entwicklungspolitik auf die Kommunen angewiesen sei. Nationale und internationale Entwicklungsziele wie der auf dem G7-Gipfel von Elmau verkündete Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung müssten auf der lokalen Ebene angegangen werden. Diese sei das Fundament für den Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel. Derzeit sind aber nur etwa 400 der rund 11.000 deutschen Städte und Gemeinden in Partnerschaften mit Kommunen in Afrika, Asien oder Lateinamerika entwicklungspolitisch aktiv.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will deshalb kommunale Nord-Süd-Partnerschaften mehr als bisher unterstützen und den entsprechenden Haushaltstitel verdoppeln. Im Jahr 2015 hat das BMZ für kommunale Entwicklungsprojekte rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mehr Qualität statt Quantität bei den Projekten

Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) mahnte, kommunale Nord-Süd-Aktivitäten hätten große Vorzüge, könnten aber staatliche und internationale Regelungen nicht ersetzen. Die Spannung zwischen kommunaler und nationaler Ebene beschäftigte auch die Kommunalvertreter.  Denn die gestiegenen Erwartungen an die lokale Ebene werten diese zwar auf, setzen die Kommunen aber auch unter Druck. Sabine Drees vom Deutschen Städtetag sagte, die  kommunale Entwicklungszusammenarbeit sei häufig unterfinanziert und könne daher nicht immer den Erwartungen entsprechen.

Kommunen können zwar für Projekte im Süden Fördergelder bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt beantragen. Personalkosten und einen Eigenanteil von rund zehn Prozent der Fördersumme müssen die Stadtverwaltungen aber selbst beisteuern. Für chronisch klamme Städte und Gemeinden ist das aussichtlos, und selbst finanziell gut gestellte Kommunen tun sich schwer, das politisch durchzusetzen. Angesichts begrenzter Kapazitäten plädierten kritische Stimmen denn auch für mehr Qualität bei den kommunalen Nord-Süd-Projekten, statt vorrangig ihre Zahl zu erhöhen.

Knappe Ressourcen führen aber auch dazu, dass Städte die internationale Zusammenarbeit als Geschäftsmodell entdecken.  So berichtete der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters, wie städtische Betriebe mit dem Export von Fachkenntnissen und erprobten Technologien für das Abfallmanagement in Kölns Partnerstädten Rio de Janeiro und Peking Einnahmen erzielt hätten, die weiteren Projekten zugutekommen.

erschienen in Ausgabe 8 / 2015: Demokratie: Die bessere Wahl

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