Öffentlich-Private Partnerschaften
Öffentlich-Private Partnerschaften

Teuer und riskant

Mischfinanzierung ist das Zauberwort dafür, wie mehr Geld für öffentliche Aufgaben im globalen Süden aufgetrieben werden soll. Wie sinnvoll sind Öffentlich-Private Partnerschaften? Oft sind sie zweifelhaft, findet eine neue Studie.

Die Investitionen in solche Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP) im Entwicklungsbereich sind zwischen 2004 und 2012 um das Sechsfache auf rund 122 Milliarden Euro gestiegen. Die Europäische Union und ihre Investitionsbank gehören zu den eifrigsten Befürwortern. Aber auch andere Institutionen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds (IWF) sehen PPP als wichtiges Instrument, um die Umsetzung der geplanten Nachhaltigkeitsziele zu finanzieren.

EURODAD, das Netzwerk von Finanzexperten europäischer Entwicklungsorganisationen, hat PPPs unterschiedlicher Ausprägung in einer neuen Studie kritisch überprüft. Das Urteil ist im Blick auf rein ökonomische Gesichtspunkte bestenfalls gemischt. Vorhaben in der Wasser- und Energieversorgung schneiden besonders schlecht ab, während bei der Telekommunikation auch gute Erfahrungen zu verzeichnen sind.

Fest steht laut der Studie: PPP sind auf jeden Fall teurer als rein staatlich finanzierte Vorhaben. Denn wenn private Anleger einbezogen sind, muss eine Rendite herausspringen. Ohne garantierten Profit (der meist etwas höher liegt als für öffentlichen Anleihen) sind solche „Anlagen“ nicht zu verkaufen. Aufgrund der Finanzkonstruktion sind zudem so gut wie immer Beratungsbüros oder Audit-Unternehmen mit horrenden Honoraren beteiligt. Bringt das Projekt nicht genügend ein oder macht es sogar Verlust, dann ist die beteiligte öffentliche Hand in der Pflicht.

Böse Überraschungen durch groteske Folgekosten

Durch die Bank mangelt es bei PPP an Transparenz bei der finanziellen Abwicklung und der Beteiligung der Bevölkerung. Grotesk sind die meist nicht vorab klargelegten und berechneten Folgekosten für öffentliche Haushalte. Sogar in einem EU-Land wie Portugal übertreffen die Unterhalts- und Finanzkosten für zwei Stücke PPP-finanzierter Autobahn mit 800 Millionen Euro den gesamten Haushalt des Verkehrsministeriums von 700 Millionen Euro, heißt es in der Studie.

Wenn sie einen Vertrag für ein PPP-Projekt einmal geschlossen hat, befindet sich die öffentliche Hand in einer Zwangslage: Gibt es Probleme in der praktischen Durchführung, sind Nachverhandlungen fällig, in denen sie allemal zahlen muss – wie Peru für die „Inter-Ozean-Route“, die statt den ursprünglich veranschlagten 800 Millionen US-Dollar schließlich mehr als das Doppelte kostete.

Schlecht bewertet werden PPP bei der Beteiligung von Anwohnern. Mindeststandards werden nicht eingehalten, Informationen vorenthalten. Die Beteiligung privater Anleger an einem PPP-Projekt schafft hier ein systematisches Problem, weil damit bedeutsame Details als Geschäftsgeheimnis behandelt werden können. Dass es anders geht, zeigt ein peruanisches PPP-Vorhaben, für das mit offener Aufklärung breite Anerkennung erreicht wurde.

Auch Instanzen wie die Weltbank, die OECD oder die EU-Kommission verweisen in ihrer eigenen Expertise auf Nachteile von PPP-Projekten. Warum dringen sie trotzdem darauf, sie zu nutzen? Auch dazu liefert die Studie Denkanstöße und Erklärungsansätze.

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