Konferenz in Addis Abeba

Erwartungen enttäuscht: Die Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosanza Dlamini-Zuma, und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba.

Konferenz in Addis Abeba

„Eine vertane Chance“

Die Vereinten Nationen werten die Ergebnisse der Konferenz in Addis Abeba als wichtigen Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft für alle. Die Zivilgesellschaft dagegen ist unzufrieden. Der globale Norden habe kompromisslos seine Interessen durchgesetzt, sagt der Finanz- und Steuerexperte Wolfgang Obenland. Es habe aber auch ermutigende Signale gegeben.

Welches ist das wichtigste Ergebnis der Konferenz?
Wir sind sehr enttäuscht. In Addis Abeba ging es ja auch um die Finanzierung der geplanten Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Ein großer Baustein ist es, die Steuereinnahmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu erhöhen. Da geht es auch um eine bessere internationale Zusammenarbeit, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von transnationalen Konzernen zu unterbinden. Die Diskussionen darüber laufen derzeit in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und bei den G20. Ärmere Länder sind nicht beteiligt. Deshalb lag die Forderung auf dem Tisch, das Steuerkomitee der Vereinten Nationen zu einer zwischenstaatlichen Kommission aufzuwerten. Doch das hat nicht stattgefunden. Die Regierungen haben sich auf einen Formelkompromiss geeinigt. Das Komitee bekommt ein paar mehr Ressourcen und wird sich häufiger treffen, aber das war es dann auch.

Wo verliefen denn die Konfliktlinien?
Vor allem zwischen den G77, dem Zusammenschluss von Schwellen- und Entwicklungsländern, und dem globalen Norden. Die G77 waren relativ geschlossen, auch Schwellenländer wie Indien, das im Rahmen der G20 an der Stärkung der internationalen Steuerkooperation beteiligt ist, haben sich für eine Aufwertung des UN-Gremiums stark gemacht. Dagegen haben sich vor allem die USA, Großbritannien und Japan mit aller Macht gewehrt. Und sie haben sich durchgesetzt.

Ein Bündnis von 30 Organisationen und Ländern, auch Deutschland, hat in Addis eine Initiative für mehr Steuereinnahmen in armen Ländern gestartet. Ist das hilfreich?
Auf jeden Fall. Es ist gut, wenn mehr Geld in diesen Bereich fließt. Aber die Probleme im globalen Steuersystem kommen nicht daher, dass die Finanzämter im Süden nicht ausreichend ausgestattet wären. Das ist nur der kleinere Teil des Problems. Der größere ist, dass die globalen Regeln im Umgang mit transnationalen Konzernen nicht funktionieren und dass daran nichts geändert wird.

Hat man das Problem vertagt?
Auch wenn wir kurzfristig nicht erfolgreich waren, sind wir trotzdem zuversichtlich. Denn der Mechanismus, der die Verwirklichung des Aktionsplans von Addis kontrollieren soll, ist gestärkt worden. Es soll jedes Jahr ein Forum bei den UN geben, das sich eine Woche lang mit Fragen der Entwicklungsfinanzierung befassen wird. Wir setzen uns als nichtstaatliche Organisationen dafür ein, dass in diesem Rahmen weiter über die Aufwertung der UN im Steuerbereich geredet wird.

Gab es aus Ihrer Sicht auch erfreuliche Ergebnisse in Addis?
Die muss man mit der Lupe suchen. Zu Entschuldung, Handel sowie Wirtschaft und Menschenrechten gab es nichts Neues. Die größte Neuerung sind Vereinbarungen zum Technologietransfer. Dazu wurden bei den UN ein Multi-Stakeholder-Forum mit Vertretern von Industrie, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, ein Task-Team der UN, sowie eine Plattform für den Technologieaustausch eingerichtet.

In welcher Atmosphäre fanden die Verhandlungen statt?
Sie waren in vielen Bereichen hochgradig konfrontativ. Ich hab es selten erlebt, dass Konflikte so offen zutage getreten sind. Die Regierungen des Nordens waren nicht bereit, auf die G77 zuzugehen.

Welches Signal geht von Addis Abeba für die nachfolgenden Konferenzen zu den SDGs und zum Klima aus?
Wir glauben, dass der Süden hier stärker auftreten wird. Der globale Norden versucht, seine Dominanz im internationalen System zu verteidigen. Jeder Versuch, die internationalen Strukturen demokratischer zu machen, wird konsequent blockiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das endlos gut geht. Die globalen Kräfteverhältnisse in der Wirtschaft haben sich fundamental gewandelt und das muss irgendwann einen Ausdruck auf politischer Ebene finden.

War Addis also eine vertane Chance?
Ja. Allerdings waren einige der Themen, um die es ging, relativ neu. Und internationale Verhandlungen sind zäh. Wir haben das erste Spiel verloren, aber wir werden nicht das ganze Turnier aufgeben. Ermutigend ist, dass die Zivilgesellschaft so gut zusammengearbeitet hat und so geschlossen aufgetreten ist. Jede Stellungnahme wurde intern abgesprochen zwischen Dutzenden, wenn nicht Hunderten Organisationen. Das gibt mir Hoffnung, dass wir auch in Zukunft viel erreichen können.

Das Gespräch führte Gesine Kauffmann.

erschienen in Ausgabe 8 / 2015: Demokratie: Die bessere Wahl

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