Konferenz in Addis Abeba
Konferenz in Addis Abeba

Wer bezahlt für Entwicklung?

Wenige Wochen vor der internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba machen sich Zweifel an deren Erfolgsaussichten breit. Vertreter der Bundesregierung und nicht-staatlicher Organisationen äußern sich pessimistisch über den Stand der Vorbereitung.

Dabei gilt das Treffen als wichtiger Meilenstein für die Verabschiedung neuer Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen in New York sowie die folgende Klimakonferenz in Paris. Wenn von Addis keine Signale für eine ausreichende und völkerrechtlich verbindliche Finanzierung der großen Entwicklungs- und Klima-aufgaben ausgehen, so die Befürchtung, könnten die ehrgeizigen Vorhaben scheitern.

Die Bundesregierung und andere Industriestaaten gehen in die Konferenz, ohne zu erkennen zu geben, welche Mittel sie bereitstellen wollen. Im Gegensatz zur Vorgängerkonferenz in Monterey 2002 geht es ohnehin mehr darum, zusätzlich zur knappen öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) stärker private Gelder zu mobilisieren, um die umfassendere SDG-Agenda für einen gesellschaftlichen Umbau zu stemmen.  Zudem will der Norden aufstrebende Schwellenländer wie China stärker in die Pflicht nehmen.

Darin sieht der Unterhändler der Bundesregierung Dominik Ziller auch einen zentralen Konflikt. Insbesondere die in der G77 verbundenen Schwellen- und Entwicklungsländer sähen Addis als weitere Etappe von Nord-Süd-Transfers. Ein Umdenken hin zur Verwirklichung einer universellen SDG-Agenda, bei der es um Beiträge aller Länder geht, sei nicht zu erkennen, sagte der Unterabteilungsleiter im Entwicklungsministerium bei einem Fachgespräch der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Jeder solle aber nach seiner Leistungsfähigkeit Verantwortung übernehmen, sagte Ziller. Es gehe nicht darum, das aus Umweltdebatten bekannte Verschmutzerprinzip zu übertragen, nachdem die Verursacher der Kosten auch dafür aufkommen müssen. Wirksame Armutsbekämpfung hänge auf Seiten der Entwicklungsländer auch stark von Regierungsführung, der Bekämpfung von Korruption sowie marktwirtschaftlichen Reformen und Rechtssicherheit ab, die Investitionen erleichtern. Leistungsfähigere Steuersysteme oder Möglichkeiten, milliardenschwere Rücküberweisungen von Auswanderern stärker in Instrumente der Existenzsicherung einzuspeisen, gehörten mit auf den Tisch.

Heikles Kapitel über Entschuldungsfragen

Aus der Zivilgesellschaft wurden Sorgen laut, dass in den Entwürfen für das Abschlussdokument die Beiträge des Privatsektors stark überbewertet würden. Dabei werde vernachlässigt, systematisch Qualitätskriterien etwa für öffentlich-private Partnerschaften aufzustellen, mahnte Klaus Schilder von Misereor. Investitionen sollten nicht nur gewinnbringend sein, sondern zum sozialen und ökologischen Nutzen eingesetzt werden.

Heikel erscheint auch das Kapitel über Entschuldungsfragen. Während die Gefahr von Schuldenkrisen in vielen Ländern wieder steige, trage gerade die Europäische Union wenig dazu bei, die Frage geregelter Staateninsolvenzen voranzutreiben, kritisierte Bodo Ellmers von der Organisation Eurodad. Entschuldungsinitiativen würden derweil von den USA blockiert.

Und auch für die Einrichtung einer globalen Steuerorganisation bestehen offenbar nur geringe Chancen. Entwicklungsländer verlieren jährlich 100 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung großer Konzerne, die ihre Gewinne auslagern. Doch auch hier gebe es Widerstände der EU, bedauerte Markus Henn von der Organisation Weed. Von einer anfangs vorgesehenen Berichtspflicht, Umsatz und Profit offenzulegen, sei keine Rede mehr.

erschienen in Ausgabe 7 / 2015: Den Frieden fördern, nicht den Krieg

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