Bürgerkrieg im Südsudan

Trotz Friedensabkommen: Für die südsudanesischen Soldaten geht der Kampf weiter.

Bürgerkrieg im Südsudan

Das Volk leidet weiter

Der Präsident und der Rebell unterschreiben einen Friedensvertrag – und beschuldigen sich anschließend sofort, die Vereinbarung gebrochen zu haben. Die Südsudanesen leiden weiter unter ihren skrupellosen Führern und einer unfähigen Staatengemeinschaft.

An Zynismus grenzte die Stellungnahme der afrikanischen Regionalorganisation IGAD zum jüngsten Abkommen zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Herausforderer Riek Machar, der die Rebellen gegen die Regierung anführt. Man gratuliere dem Volk Südsudans „für seine Geduld und Widerstandskraft, mit der es seine missliche Lage erträgt“. Doch jetzt werde eine „neue Ära des Friedens und des Wohlstands“ für Südsudan anbrechen. Dann beglückwünschen sich die IGAD-Vermittler noch selbst dazu, eine „glänzende Zukunft“ für die Südsudanesen eingeläutet zu haben. Die liegt allerdings noch in weiter Ferne: Ein Fünftel der Bevölkerung ist derzeit laut Hilfsorganisationen auf der Flucht und auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Das Friedensabkommen von Ende August ist das vorerst letzte in einer ganzen Serie seit Ausbruch des Krieges im Dezember 2013. Damals überwarfen sich Präsident Salva Kiir und sein Stellvertreter Riek Machar, brachten ihre Truppen in Stellung und hetzten ihre beiden Volksgruppen gegeneinander auf. Zehntausende Menschen sind seitdem getötet worden im jüngsten Staat der Erde, der noch im Juli 2011 so stolz seine Unabhängigkeit gefeiert hatte.

So wie die vorherigen Abkommen wird auch das jüngste nicht lange halten; es dauerte nur Stunden, bis sich beide Seiten nach der Unterzeichnung beschuldigten, die Kämpfe wieder aufgenommen zu haben. Präsident Salva Kiir hatte ohnehin nur unterschrieben, um von den USA angedrohte Sanktionen gegen sich und seine Regierung abzuwenden. Washington wollte unter anderem vom UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo beschließen lassen. Mit anderen Worten: Mit seiner Unterschrift verhinderte Salva Kiir, dass wenigstens der legale Nachschub an Waffen in das Bürgerkriegsland unterbunden wird.

Mit diesen beiden Männern ist kein Frieden zu machen

Dass er von dem Abkommen nichts hält, machte Kiir gleich nach der Unterzeichnung klar. Er legte eine Liste mit „Vorbehalten“ vor und erklärte wesentliche Punkte der Vereinbarung für nicht akzeptabel. So weigert sich der Präsident, alles Militär aus der Hauptstadt Juba abzuziehen und die Arbeit einer zu bildenden Übergangsregierung von einer Kommission überwachen zu lassen. Das verstoße gegen die Souveränität, für die das südsudanesische Volk hart gekämpft habe, heißt es zur Begründung.

Wenn Salva Kiir und seinem Widersacher Riek Machar wirklich an der Souveränität des südsudanesischen Volks gelegen ist, dann sollten sie umgehend abtreten. Denn so lange diese beiden Männer etwas zu sagen haben, wird es keinen Frieden geben. Darauf sollten die Vermittler aus den afrikanischen Nachbarstaaten sowie die tonangebenden Mächte im UN-Sicherheitsrat hinarbeiten – anstatt längst überfällige Sanktionen davon abhängig zu machen, dass die Urheber dieses Krieges sich auf faule Kompromisse einlassen.

erschienen in Ausgabe 9 / 2015: Entwicklung - wohin?

Neuen Kommentar schreiben