Reaktionen auf Krise in Burundi
Reaktionen auf Krise in Burundi

Zunehmende Drohkulisse

Nachdem sie ihre Entwicklungshilfe für Burundi eingefroren hat, muss die Bundesregierung entscheiden, wie es mit ihrer Unterstützung für die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC weitergeht. Medienberichte, Berlin habe verlangt, die EAC müsse Burundi ausschließen, weist das Entwicklungsministerium zurück.

Der Staatenbund, der für regionale Integration und Stabilität eintritt, finanziert sich zu rund 70 Prozent aus Hilfen von Geberländern. Zur EAC gehören außer Burundi noch Kenia, Tansania, Ruanda und Uganda. Ein erneuter Bürgerkrieg in Burundi würde die ganze Region zurückwerfen. Zwar sollen laut einem Sprecher bei den für Ende September geplanten Regierungsverhandlungen weitere Zusagen erfolgen. Konsequenterweise aber müsste Burundi von EAC-Programmen ausgeschlossen werden.

Nachdem der burundische Präsident Pierre Nkurunziza nach seiner umstrittenen Wiederwahl eine Regierung von Hardlinern installiert und die Konfrontation mit der Opposition bedrohliche Ausmaße angenommen hatte, setzte Deutschland seine regierungsnahe Entwicklungshilfe aus. Zusammen mit anderen Gebern soll überdies Druck auf die Nachbarn ausgeübt werden, damit sie in dem Konflikt vermitteln.

Afrikanische Medien hatten berichtet, Deutschland habe von der EAC den Ausschluss Burundis verlangt. Das Entwicklungsministerium dementierte das mit Nachdruck. „Entscheidungen über die Mitgliedschaft in der EAC liegen einzig und allein in der Zuständigkeit der EAC selbst“, sagte ein Sprecher. Fragen über einen Ausschluss aus Projekten der regionalen Integration ließ er aber unbeantwortet.

30 Millionen für die EAC

Eine Folge der Sanktionen gegen Bujumbura ist, dass die Teilnahme von Regierungsvertretern an Treffen der EAC im tansanischen Arusha nicht mehr bezahlt wird. Die burundische EAC-Ministerin teilte mit, sie werde die Kosten künftig selbst tragen.

Zuletzt sagte Berlin der EAC im August 30 Millionen Euro für Impfstoffe und das Management von Lieferketten für Medikamente zu. Ob das Gesundheitsprojekt Burundi einschließt, ist nicht bekannt. Normalerweise fördert Berlin über die EAC grenzüberschreitenden Handel, Energieversorgung und Investitionen sowie Projekte für Frieden und Sicherheit.

Die EAC erhält zudem Mittel aus der EU-Förderung für Regionalkooperationen in Afrika, die jüngst bis 2020 auf 1,3 Milliarden Euro verdoppelt wurde. So wie andere Geber prüft derzeit auch die EU-Kommission ihre Hilfen für Burundi in mehrstelliger Millionenhöhe. Wegen der großen Abhängigkeit des Landes setzen die Geber darauf, dass finanzielle Sanktionen am ehesten wirken.

Verbreitung von Kleinwaffen ein „Riesenproblem“

Diplomaten in Berlin sprechen von einer zunehmenden und sichtbaren Drohkulisse, um das Lager des früheren Rebellenführers Nkurunziza zum Dialog zu bewegen. Der Präsident betrachte seine dritte Amtszeit als legitim und gottgegeben, heißt es. Schlimmstenfalls könnten die derzeit noch punktuellen Scharmützel mit bewaffneten Jugendlichen in großflächige Massaker und einen neuen Bürgerkrieg ausarten, so die Einschätzung. Es sei aber noch nicht zu spät, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt anzuhalten.

Als ein Riesenproblem sehen Diplomaten und Entwicklungsfachleute die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen. Das ist deshalb frustrierend, weil erst im vergangenen Jahr ein von Berlin finanziertes EAC-Programm gegen Kleinwaffen beendet wurde. Die Zusammenarbeit der Geber mit der EAC in Fragen der Sicherheit steht nun unter dem Motto Prävention und Konfliktmanagement und umfasst beispielsweise ein Frühwarnsystem. Zudem erhält das EAC-Sekretariat Mittel zum Ausbau ihrer Möglichkeiten in der politischen Vermittlung. Doch bislang ist von der deutschen Hilfe für die EAC vor allem ihre neue Zentrale in Arusha sichtbar, die der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach einer Finanzierung mit 15 Millionen Euro Ende 2012 eingeweiht hat.

erschienen in Ausgabe 10 / 2015: Gesundheit: Ohne Fachkräfte geht es nicht

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