Zusagen vor Klimakonferenz

Klimagipfel 2014 in New York: Einer von vielen Gipfeln auf dem Weg zu einem neuen Abkommen.

Zusagen vor Klimakonferenz

Countdown für Paris

Bei der Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Paris soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden. Mit welchen Angeboten reisen die europäischen Regierungen in die französische Hauptstadt? Was erwartet die Zivilgesellschaft?

Deutschland: 4,5 Milliarden Euro für den Weltklimafonds

„Wir wollen die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzen. Dafür brauchen wir ein Abkommen, in dem sich alle – Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer – nach ihrer Leistungsfähigkeit verpflichten. Die wohlhabenderen Länder müssen die ärmeren Länder finanziell unterstützen. Das langfristige Ziel ist eine Welt ohne fossile Energieträger.“ So umschrieb Umweltministerin Barbara Hendricks Anfang Oktober das Ziel der Bundesregierung.

Konkret: Bis 2020 sollen aus Deutschland rund 4,5 Milliarden Euro in den Weltklimafonds fließen. Das Geld soll Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und der Umstellung auf erneuerbare Energien helfen. Als Durchbruch verkündete Angela Merkel schon im Sommer das Bekenntnis aller G7-Industriestaaten, bis Ende dieses Jahrhunderts aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen.

Opposition und Zivilgesellschaft werfen der Regierung indes einen „Schlingerkurs“ vor. Denn das selbst gesteckte Klimaschutzziel – eine Reduktion bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 – werde klar verfehlt. Der entwicklungspolitische Dachverband VENRO verlangt von der Bundesregierung, innerhalb der EU auf ein CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 hinzuwirken. Nationale und globale Ziele sollten Im Lichte der Auswirkungen des Klimawandels alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden.

Das EU-Parlament will mehr als die Kommission

Die EU hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das EU-Parlament will zusätzlich eine Verpflichtung, den Energieverbrauch um 40 Prozent zu senken und den Anteil von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent zu erhöhen. Das Parlament will außerdem, dass in das Pariser Abkommen Zusagen zur Finanzierung von Klimahilfen aufgenommen werden.

Parlament wie Ministerrat wollen am Emissionshandel festhalten und ihn sogar ausbauen. Darauf bestehen auch die Unternehmensverbände, während Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisieren, so wie der Handel derzeit organisiert sei, werde ein erheblicher Teil der Emissionen der EU-Mitglieder nur verschoben und nicht vermindert.

Österreich: 100 Millionen Euro jährlich für Klimaschutzhilfe

Die österreichische Allianz für Klimagerechtigkeit, der  Umwelt- und Entwicklungsorganisationen angehören, fordert von der Regierung in Wien, sie solle sich in Paris für Klimawandelanpassung, Waldschutz und Katastrophenvorsorge vor allem in den ärmsten Ländern einsetzen. Österreich möge sich dabei um „höchstmögliche Kohärenz zwischen Entwicklungs- und Umweltzielen“ bemühen und selbst eine Vorreiterrolle spielen. Dafür sei es notwendig, dass das Land bis 2050 weitgehend CO2-neutral werde und vollständig auf erneuerbare Energie umstelle. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) unterstützt die Ziele der Allianz grundsätzlich. Er verweist darauf, dass Österreich bereits 100 Millionen Euro jährlich für die internationale Klimafinanzierung mobilisiere und in den Green Climate Fund weitere Mittel einzahlen werde.

Schweiz: Die Zivilgesellschaft findet die Ziele „lächerlich“

Die Schweizer Regierung wird ihr Verhandlungsmandat für Paris erst kurz vor der Konferenz beschließen, sie hat aber bereits im Februar ihre grundsätzlichen Reduktionsziele bekannt gegeben. Demnach will der Bundesrat den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren: 30 Prozent solle im Inland erzielt werden, 20 Prozent über Projekte im Ausland. Höhere Ziele, wie sie die Umweltorganisationen wünschen, hält die Regierung nicht für realistisch.

Die vom Bundesrat definierten Reduktionsziele wertet die Schweizer Klima-Allianz denn auch als „lächerlich gering“: Die geplante Senkung der Emissionen im Inland um jährlich ein Prozent im kommenden Jahrzehnt entspricht der Hälfte der von der EU oder den USA angepeilten zwei Prozent. Laut Klima-Allianz müsste der Bundesrat die Reduzierung im Inland gar auf drei Prozent erhöhen, um dazu beizutragen, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken.

Die Allianz wird ihre Forderungen an die Schweizer Regierung im Laufe des Novembers noch konkretisieren. Am Wochenende des 28./29. November mobilisiert sie zum Start der Konferenz für den weltweiten Klima-Aktionstag. Dazu finden in Zürich, Genf, Bern, St. Gallen und Lugano Kundgebungen statt. Zudem werden Aktivisten im Dezember mit dem Sonderzug „Train2Paris“ zum Pariser Gipfel fahren.

Die Bürgermeister haben ihren eigenen Klimagipfel

Außer vielen Aktivisten werden in Paris auch etwa tausend Bürgermeister aus aller Welt erwartet, die sich in der Seine-Metropole zu einem eigenen Gipfel treffen. Die Städtevertreter sehen sich als Hauptbetroffene des Klimawandels, aber gleichzeitig als zentrale Kräfte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen. Laut Prognosen werden bis 2030 zwei Drittel der Menschheit in Städten leben und drei Viertel aller Klimagase verursachen.  Internationale Städtenetzwerke wie Covenant of Mayors oder das Klimabündnis von rund 1700 europäischen Städten haben sich freiwillig Klimaziele gesetzt, die teilweise über die national geltenden Klimaziele hinausgehen. Sie fordern dafür mehr Geld, zum Beispiel für die Zusammenarbeit mit Städten in Entwicklungsländern. Außerdem plädieren sie für einen direkten Zugang zu den Geldern des Green Climate Fund. Bisher können lediglich Staaten daraus Mittel beantragen. (cm/hc/maz/rl/tp)

erschienen in Ausgabe 11 / 2015: Blauhelme: Abmarsch ins Ungewisse

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