Wider die eigenen Prinzipien

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ist ein Erfolg. Weit mehr Geld könnte wirkungsvoll eingesetzt werden, sagen Experten. Doch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel will sich nicht auf weitere deutsche Zusagen festlegen. Die Opposition kritisiert das scharf als fehlgeleitete „ideologische“ Politik.

Dass die Programme des Globalen Fonds wirken, bestreitet niemand: Gesundheitsexperten rechnen vor, dass durch sie täglich 3600 Menschenleben gerettet werden können und tausende Neuinfektionen verhindert werden. Mit dem Geld aus dem Fonds erhalten 2,5 Millionen Menschen eine antiretrovirale Aids-Therapie. Eindringlich appellierte die Wiener Welt-Aids-Konferenz Ende Juli an die Gebergemeinschaft, solche Erfolge nicht durch Knauserigkeit bei der im Oktober in New York anstehenden Wiederauffüllung des Fonds zu gefährden. Noch immer sterben jährlich knapp zwei Millionen Menschen an Aids.

Doch der dringende Hilferuf stieß im deutschen Entwicklungsministerium (BMZ) auf wenig Gehör. Während andere G8-Staaten signalisierten, sie wollten ihre Zahlungen für die kommenden Jahre aufstocken, will die Bundesregierung sich sogar die Möglichkeit offen halten, die Mittel für den Fonds drastisch zu kürzen. Nur für 2011 sind – wie in den Vorjahren – noch einmal 200 Millionen Euro fest im Haushalt eingestellt, zunächst sollten es nur 142 Millionen sein. Für die Folgejahre jedoch steht bis jetzt kein weiteres Geld in Aussicht. Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die den Fonds dauerhaft fördern wollte, spricht von „Wortbruch“. Im BMZ heißt es hingegen, noch sei nichts endgültig entschieden; bis zur nächsten Auffüllungskonferenz im Oktober, könne sich noch manches bewegen.  

Früher wollte die FDP die Mittel für den Fonds sogar erhöhen

Allerdings: Der Aidsfonds ist ein multilaterales Hilfsprogramm und erklärtes Ziel der Koalition ist es, den multilateralen Anteil der deutschen Entwicklungsgelder strikt auf ein Drittel zu begrenzen; zwei Drittel sollen künftig bilateral ausgegeben werden. Das ausgerechnet beim Globalen Fonds durchzuziehen, halten Sascha Raabe (SPD) und andere Oppositionspolitiker für eine „ideologische“, in der Sache völlig verfehlte Politik. Nur um „mehr deutsche Fahnen wehen zu sehen“, werde kranken Menschen wirksame Hilfe von einer multilateralen Organisation verwehrt, kritisieren sie. Zudem laufe das der Paris-Deklaration für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit zuwider, nach der die internationale Hilfe besser koordiniert werden soll.

Die entwicklungspolitische Lobbyorganisation ONE macht unterdessen darauf aufmerksam, dass die FDP im so genannten Liberalen Sparbuch vom Vorwahlmonat September 2009 mehr und nicht weniger Mittel für den Globalen Fonds gefordert hatte. Das leuchtet auch ein: Immerhin werden die Fondsgelder nur an streng geprüfte Länderprojekte vergeben; Verlängerungen hängen davon ab, ob wirklich Erfolge eingetreten sind. Mehr noch: Der Fonds arbeitet nicht nur mit Regierungen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor zusammen – und praktiziert also genau das, was sich die neue BMZ-Führung eigentlich für die ganze Entwicklungszusammenarbeit wünscht.

erschienen in Ausgabe 9 / 2010: Korruption: Geld, Amt und Macht