Asiatische Entwicklungsbank
Asiatische Entwicklungsbank

Über Standards spricht man später

Im Idealfall tragen internationale Entwicklungsbanken dazu bei, für große Bauvorhaben mit hohen Umwelt- und Sozialauflagen überregional vorbildliche Standards zu setzen. Nun tritt Deutschland der neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) bei, und Kritiker befürchten, dass genau diese Schutzvorrichtung zu kurz kommen wird.

Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der von China initiierten AIIB Anfang November gebilligt. Das federführende Finanzministerium begründete sie damit, dass die Bank unerschlossene Möglichkeiten biete, in der Region den Bau von Verkehrswegen und den Zugang zu Energie oder Gesundheitsleistungen zu fördern. Deutschland stehe damit zu seiner internationalen Verantwortung und trage zur Verringerung von Fluchtursachen bei.

Fördern will die Bank öffentliche und private Investitionen in Asien – in Zusammenarbeit mit bestehenden Entwicklungsinstitutionen, wie es heißt. Finanzierungsbedarf bestehe vor allem in den Bereichen Energie, Transport, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik. Also überall. Die Hoffnung, dass auch deutsche Unternehmen bei der Kreditvergabe zum Zug kommen, hat beim zustimmenden Votum des Bundestags sicher eine Rolle gespielt.

Mit einer Beteiligung von rund 900 Millionen US-Dollar über vier Jahre und 3,6 Milliarden Dollar Haftungskapital wird Deutschland nach China, Indien und Russland der viertgrößte Anteilseigner. Als einem von 17 europäischen Mitgliedern fällt Berlin ein Stimmanteil von 4,1 Prozent zu. Die Mitglieder, die nicht aus Asien kommen, darunter auch Australien und Neuseeland, kommen auf rund 30 Prozent der Stimmen, China allein auf knapp 26 Prozent.

Der Entwicklungsausschus hat sich mit der AIIB nicht befasst

Die Opposition kritisiert die Eile, aber vor allem die Vernachlässigung der Menschenrechte. Der Beitritt sei im Eilverfahren durch das Parlament gewunken worden, ohne dass der Entwicklungsausschuss sich damit befasst habe. Wesentliche Fragen seien ungeklärt geblieben: „Wie steht es um die Menschenrechte bei der Kreditvergabe? Die Standards sind noch nicht ausgehandelt. Niemand weiß, wie sie ausgestaltet sein werden“, bemängelt Grünen-Politiker Uwe Kekeritz.

Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut habe selbst die Weltbank als „menschenrechtsfreie Zone“ bezeichnet, sagt Kekeritz. Die Opposition fürchtet, dass die Menschenrechte bei der AIIB noch kürzer kommen als bei der Weltbank, weil im Konkurrenzkampf der Entwicklungsbanken Investoren lieber mit unkomplizierteren Geldgebern arbeiten. Da die USA und Japan bei der AIIB bisher nicht mitmachen, habe Deutschland – nach China das wirtschaftlich stärkste Mitglied – eine besondere Pflicht, auf transparente Entscheidungen und wirksame Umwelt- und Sozialauflagen hinzuwirken.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte rät der Regierung von einer voreiligen Teilnahme an der neuen Bank ab. Es fehle eine Offenlegungspflicht, kritisiert das Institut in einer Stellungnahme: „Ohne sie sind jegliche Umwelt- und Sozialstandards jedoch fast bedeutungslos: Denn erst wenn die Finanzierung von Vorhaben bekannt ist, können die in der Projektregion lebenden Menschen einschätzen, ob sie betroffen sein könnten.“ Ohnehin seien die Umwelt- und Sozialprüfungen nur unzulänglich ausbuchstabiert, und Möglichkeiten für Beschwerden fehlten ganz.

erschienen in Ausgabe 12 / 2015: Agrarindustrie: Vitamine aus der Tüte

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