Parteiprogramm
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Wie es die AfD mit der Entwicklungshilfe hält

Grenzen dicht – und dann? Wie will die Alternative für Deutschland (AfD) Fluchtursachen bekämpfen und was sind ihre entwicklungspolitischen Positionen?

Besondere Bedeutung hatte die Entwicklungspolitik für die AfD bislang nicht. Auch der von der Recherche-Organisation „Correctiv“ veröffentlichte Entwurf des Parteiprogramms räumt dem Thema nur wenig Platz ein. Unter dem Stichpunkt „Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe“ skizziert die AfD, wie sie menschwürdige Lebensbedingungen in Entwicklungsländern schaffen will. 

Die AfD will deutsche Mittel effizienter einsetzen und nur noch Projekte unterstützen, die nach einer bestimmten Zeit von den Empfängerländern oder Unternehmen selbstständig weitergeführt werden können. Profitieren sollen davon vorrangig private Unternehmen. Ob damit das einheimische Kleingewerbe oder große internationale Konzerne gemeint sind, lässt die Partei offen. Klar ist jedenfalls: Für langfristige soziale Projekte für Bildung oder Gesundheit hat sie wenig übrig.  

Komplett abschaffen will die AfD das Entwicklungsministerium – das Außenministerium könnte dessen Arbeit übernehmen. Die AFD erhofft sich davon eine bessere Koordination und eine einheitliche Strategie in der Außenpolitik. Ähnliche Pläne hatte 2009 auch die FDP, die Liberalen lenkten aber später ein und übernahmen in Person von Dirk Niebel die Führung des Entwicklungsministeriums.

Die AFD will erreichen, dass die Entwicklungshilfe stärker deutschen  Interessen folgt. Gemeint sind sicherheitspolitische Erwägungen und eine Förderung der Außenwirtschaft. Vor allem aber geht es darum,  Menschen von der Flucht und Auswanderung nach Deutschland abzuhalten.  Zur Frage der Fluchtursachen bietet das Papier reichlich Allgemeinplätze: So will die AfD internationale Krisenherde diplomatisch entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat zu vermeiden. Zudem heißt es: „Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist“. In einer aktuelleren Version des Parteiprogramms spricht sich die Partei laut Medienberichten zudem für Aufnahmeeinrichtungen in sicheren Drittstaaten in Nordafrika aus.

Verbranntes Geld?

Der Vorschlag aus der Regierungskoalition, Entwicklungshilfe an die Rücknahme von ausgewiesenen Migranten zu knüpfen, findet dagegen im AfD-Programm bislang keinen Anklang. Das sei Unsinn, sagte auch Niedersachsens AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel in einem Zeitungsinterview. Der ehemalige Journalist und Auslandskorrespondent fordert stattdessen, den afrikanischen Ländern freien Zugang zum Weltmarkt gewähren, um deren Wirtschaft anzukurbeln.

Hampels Position aber ist nicht unbedingt Partei-Konsens. Der Landesverband in Rheinland-Pfalz kritisierte im Januar auf Facebook die Entwicklungshilfe für Algerien und Marokko. Die beiden Länder hätten 2014 400 Millionen Euro erhalten, trotzdem seien 2015 viele Migranten von dort nach Deutschland gekommen. „Export von Steuergeldern, Import von Asylbewerbern“ heißt es dazu, illustriert mit einem brennenden 50-Euro-Schein. Abgesehen davon, dass der Landesverband Algerien mit Tunesien verwechselt und sich auch noch verrechnet, zeigt sich: Für viele Teile der AfD ist Entwicklungspolitik unbekanntes Terrain, das höchstens für die Suche nach populistischen Argumenten gegen eine liberale Asylpolitik beschritten wird.

Deutlich wird auch: Die AfD hat in vielen Punkten keine einheitliche Position zur Entwicklungshilfe. Etwa zur Frage, ob diese künftig steigen oder sinken soll. Noch liegt das endgültige Grundsatzprogramm nicht vor. Es soll auf einem Parteitag Ende April verabschiedet werden. Dass die Entwicklungshilfe trotz offener Fragen dabei für eine große Debatte  sorgen wird, ist jedoch eher zu bezweifeln.

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