Kampagne gegen Kürzungen
Kampagne gegen Kürzungen

Weckruf an die Rechtspopulisten

Die Schweiz will weniger Geld für die Entwicklungshilfe ausgeben. Ein Bündnis von Hilfsorganisationen wehrt sich dagegen.

Mit ihrer Kampagne „Weckruf gegen Hunger und Armut“ fordern rund 30 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) das Schweizer Parlament auf, einen drohenden Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern. Die Finanzkommission des Nationalrates hatte am 22. März beschlossen, die öffentlichen Entwicklungsgelder auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) hinunterzufahren. Derzeit gibt die Schweiz 0,5 Prozent des BNE für die internationale Zusammenarbeit aus – darin enthalten sind auch die Asylkosten, die 0,1 Prozent des BNE ausmachen.

Im Herbst 2015 hatte die Regierung noch zugesichert, am 0,7 Prozent-Ziel festzuhalten. Doch seit den Wahlen vom vergangenen Oktober, die im Parlament zu einem Rechtsrutsch geführt haben, stehen die Zeichen auf Kürzungen. Viele Rechtspolitiker sind der Überzeugung, dass Entwicklungshilfe nichts bringe und die öffentlichen Mittel nicht effizient eingesetzt würden. Von den Kürzungsplänen ausgenommen ist die humanitäre Hilfe.

Die NGO-Allianz hält die Einsparungen für kurzsichtig. Sie will das Parlament mit einer Unterschriftensammlung bis zur entscheidenden Sitzung im Juni zum Umdenken bringen. Im April berät die Außenpolitische Kommission der großen Parlamentskammer über die geplanten Budgetkürzungen.  

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