„Wahlen sind keine Frage von Leben und Tod“

Kenia
Kenia wählt zwar erst Ende 2017. Doch schon jetzt haben sich die Religionsführer des Landes mit deutlichen Worten an die Politiker gewandt. Sie sollten aufhören, in den sozialen Medien ethnische Vorurteile zu schüren und im Wahlkampf Milizen einzusetzen.

Wie schnell bei Wahlen die Situation aus dem Ruder laufen kann, hat Kenia 2007 erlebt. Damals stand das ostafrikanische Land kurz vor einem Bürgerkrieg, nachdem Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen und bei der Stimmenauszählung bekannt worden waren. Bei den Auseinandersetzungen verloren Hunderte ihr Leben und Hunderttausende mussten aus ihren Häusern fliehen.

In einer Anfang April veröffentlichten Stellungnahme warnt nun der Interreligiöse Rat von Kenia, in dem Christen, Muslime und Hindus vertreten sind, vor einem ähnlichen Szenario, wenn Ende 2017 ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt werden sollen. Der Rat zeigt sich empört über Berichte, dass einige Politiker bereits damit begonnen hätten, Milizen zu gründen, um mit Gewalt für ihren politischen Erfolg zu sorgen. „Wir ermahnen alle Politiker, die Wahlen nicht zu einer Frage von Leben und Tod zu machen.“ Es sei unmoralisch und eine Sünde, aus dem eigenen Machtstreben heraus den Tod von Kenianern in Kauf zu nehmen, heißt es in der Stellungnahme. Die Politiker sollten stattdessen einen werteorientierten Wahlkampf führen und sich für Frieden und die nationale Einheit einsetzen.

Die Wahlkommission fordert immer mehr Geld

Die Religionsführer appellieren außerdem an die Bevölkerung, sich nicht von der zunehmenden, ethnisch motivierten Hetze in den sozialen Medien beeinflussen zu lassen. Das beste Mittel dagegen sei, sich öffentlich gegen solche Vorurteile zu stellen und Politiker abzulehnen, die eine solche Meinung vertreten. In ihrem Statement forderten die Religionsführer von der Wahlkommission Transparenz und erinnern an deren Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung. Man beobachte mit zunehmender Verwunderung, dass die Wahlkommission ständig neue Forderungen zur Finanzierung der Wahlen stelle und mittlerweile von knapp 400 Millionen Euro Kosten ausgehe. Diese Forderungen zeigten vor allem, dass die Tätigkeiten der Wahlkommission sehr teuer seien.

Derzeit muss sich die politische Klasse in Kenia immer wieder harsche Kritik anhören. In einer Mitte April veröffentlichten Erklärung zur Lage der Nation geißelt die Katholische Bischofskonferenz die Auswüchse von Korruption in dem Land. Kenia befinde sich auf dem Weg zu einer gottlosen Gesellschaft, die von Stammesdenken beherrscht und von Geld regiert werde. „Einfache Männer und Frauen tragen die Last der Korruption. Die Mehrheit der Bürger leidet unter Armut und kann ihre grundlegenden Bedürfnisse kaum erfüllen“, heißt es in der Stellungnahme, die im Rahmen der Vollversammlung der Bischöfe veröffentlicht wurde. Das heutige Kenia habe nur noch wenig mit den Idealen der Gründungsväter zu tun, die bei der Unabhängigkeit 1963 von einem Land geträumt hatten, in dem Gleichheit, Freiheit und Wohlstand für alle herrschten.

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erschienen in Ausgabe 5 / 2016: Religion: Vom Glauben und Zweifeln
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