Deutschland und Mexiko

Schwierige Freundschaft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner mexikanischen Amtskollegin Claudia Ruiz Massie bei der Eröffnung des Deutschland-Jahrs in Mexiko-Stadt

Im Juni wurde in Mexiko-Stadt das Deutschland-Jahr eröffnet. Es soll die guten Beziehungen der beiden Länder mit gemeinsamen Veranstaltungen und Projekten in dem lateinamerikanischen Land stützen. Das Thema Menschenrechte spielt dabei nur eine kleine Rolle.

Bei der Eröffnung sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Menschenrechtslage zwar an. Doch das sei kein thematischer Schwerpunkt im Deutschland-Jahr, heißt es bei der Bundesregierung. Der Mexiko-Experte  der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Günther Maihold, findet: Gerade dabei müsse sich die deutsch-mexikanische Partnerschaft bewähren, wenn sie mehr sein wolle „als eine Schönwetterveranstaltung“. Er hat recht.

Die Grenzen zwischen Politik, organisiertem Verbrechen und Polizei sind in Mexiko oft fließend. Das hat besonders der Fall der 43 wahrscheinlich ermordeten Studenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero gezeigt. Im September 2014 waren sie von der Polizei verschleppt und einer kriminellen Vereinigung übergeben worden, die Tat ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen: In Mexiko gelten rund 27.000 Menschen als verschwunden, es ist gut möglich, dass vielen von ihnen ähnliches widerfahren ist.

Straflosigkeit bei 98 Prozent

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Amtskollegen Peña Nieto deshalb erneut Hilfe beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität angeboten. Bei dem Sicherheitsabkommen, das schon seit 2011 verhandelt wird, soll es unter anderem um die Ausbildung zusätzlicher Sicherheitskräfte gehen, auch mit Blick auf Menschenrechte. Das ist gut, denn Gruppen wie Amnesty International weisen immer wieder auf Folter und Misshandlung gerade durch Polizisten und Soldaten hin. Trotzdem ist die Zusammenarbeit heikel: Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen liegt in Mexiko laut der UN-Menschenrechtskommission bei über 98 Prozent, und die Korruption reicht bis in die höchsten politischen Ämter. Diesen maroden Sicherheitsapparat mit zusätzlichem Geld zu stützen, ist nicht der richtige Ansatz.

Besser wäre es, die Bundesregierung stoppte Waffenlieferungen nach Mexiko. Bei denen geht zu viel schief, wie das derzeitige Verfahren gegen frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch zeigt: Sie sollen illegal Waffen in mexikanische Bundesstaaten geliefert haben, für die es keine Exportgenehmigung gab. Und selbst wenn Gewehre und Pistolen legal exportiert werden: Die Wahrscheinlichkeit, dass sie weitergereicht werden, ist einfach zu groß.

erschienen in Ausgabe 7 / 2016: Sicherheit: Manchmal hilft die Polizei

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