Entgrenzter Schutz

Flüchtlingskrise
Europäische Waffenkonzerne zählen zu den größten Profiteuren der Flüchtlingskrise. Eine niederländische Studie kritisiert, dass internationale Sicherheitsunternehmen den europäischen Grenzschutz technisch ausstatten und gleichzeitig Waffen in Krisenregionen liefern.

Der Grenzschutzmarkt boomt. Allein im Jahr 2015 betrug der Umsatz in dieser Branche 15 Milliarden Euro. Das geht aus der Studie "Grenzkriege" des niederländischen "The Transnational Institute" und der Kampagne "Stop Wapenhandel" hervor. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen werde von diesen Konzernen mit Ausrüstung und Technologie für die Grenzüberwachung unterstützt. Bis 2022 erwarten die Autoren der Studie einen Umsatzanstieg im Bereich der Grenzsicherung auf 29 Milliarden Euro. Analog dazu entwickelt sich das Geschäft mit Waffenlieferungen in den Nahen Osten und das nördliche Afrika.  Die globalen Rüstungsexporte in den Nahen Osten sind im Zeitraum 2011 bis 2015 im Vergleich von 2006 bis 2010 um 61 Prozent gestiegen.

Von 2005 bis 2014 wurden Waffen im Gesamtwert von 82 Milliarden Euro von EU-Staaten an Länder in Nordafrika und den Nahen Osten geliefert – in die Regionen also, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen.

Frontex könnte bald selbst Ausrüstung erwerben

Die Firmen, zu denen Airbus, der italienische Rüstungskonzern Finmeccania oder der französische Militärtechnikhersteller Thales gehören, betreiben zudem gezielt Lobbyarbeit für einen aktiveren Grenzschutz. Dabei richteten sie sich ausdrücklich auch an die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Deren Budget sei in der Zeit von 2005 bis 2016 um 3688 Prozent auf 238 Millionen Euro gestiegen. Obwohl Frontex laut der Studie die meisten Angebote von Rüstungsfirmen ablehnt, da sie nur bei Bedarf selbst Anfragen stellen dürfe, häuften sich die Kontakte sowie gemeinsame Treffen auf Messen und Konferenzen. Die Studie kritisiert die  Pläne der Europäischen Kommission, Frontex „in eine mächtigere Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur“ umzuwandeln. Die Agentur wäre der Studie zufolge dann in der Lage, eigene Ausrüstung zu erwerben.

Neben direkten Aufträgen erhalten die Waffenproduzenten von den EU-Staaten laut der Studie auch umfangreiche Forschungsgelder. So sei Airbus der Hauptprofiteur von EU-Finanzierungsverträgen in der Sicherheitsforschung.

Neuen Kommentar hinzufügen

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Wählen Sie bitte aus den Symbolen die/den/das LKW aus.
Mit dieser Aufforderung versuchen wir sicherzustellen, dass kein Computer dieses Formular abschickt.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.
Dies ist keine Paywall.
Aber Geld brauchen wir schon:
Unseren Journalismus, der vernachlässigte Themen und Sichtweisen aus dem globalen Süden aufgreift, gibt es nicht für lau. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung – schon 3 Euro im Monat helfen!
Ja, ich unterstütze die Arbeit von welt-sichten mit einem freiwilligen Beitrag.
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!