Entwicklungshaushalt

Krisenbekämpfung? Ein deutscher Ausbilder berät malische Soldaten.

Entwicklungshaushalt

Im Zeichen der Flüchtlingskrise

Im Bundeshaushalt 2017 will die Regierung 6,3 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitstellen. Ein Teil kommt aus dem Entwicklungsministerium. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen das mit Argwohn.

Die 6,3 Milliarden Euro seien keine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Darin enthalten seien humanitäre Nothilfe, unter anderem zur Erfüllung der Zusagen bei der Londoner Syrien-Konferenz vom Januar 2016, sowie im Entwicklungshaushalt die Sonderinitiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Stabilisierung besonders betroffener Herkunfts- und Aufnahmeländer. Auch internationale Einsätze der Bundeswehr seien eingeschlossen, sofern sie mit Fluchtursachen in Verbindung stünden wie etwa der Einsatz in Mali.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zur Lösung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Nachbarländern in London für 2016 und 2017 je rund eine Milliarde Euro vor allem für Hilfsprogramme der Vereinten Nationen zugesagt. Sie forderte zugleich, es müssten möglichst rasch befriedete Gebiete in und um Syrien stabilisiert und der Wiederaufbau auch in „Inseln der Hoffnung“ in Syrien selbst gefördert werden. Dazu gehöre die Versorgung mit Strom, Wasser und Nahrung.

Der Entwicklungshaushalt wird 2017 – wie in den Eckwerten vom März angekündigt – insgesamt um 580 Millionen Euro auf acht Milliarden Euro steigen, ein Plus von 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) sind von den Mehrausgaben 215 Millionen Euro für die Sonderinitiative Fluchtursachen und das Programm „cash for work“ zur Beschäftigung von Geflüchteten in Aufnahmeländern wie der Türkei verplant, sowie 140 Millionen Euro für Infrastruktur und Wiederaufbau. Die Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger legt um 25 Millionen Euro auf 245 Millionen Euro zu.

Das BMZ steuert die meiste Entwicklungshilfe bei

Das BMZ leistet damit weiter den Hauptbeitrag zur direkten staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), vor dem Auswärtigen Amt, das 2017 für humanitäre Hilfe im Ausland ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommt. Nach der aktuellen OECD-Statistik summierte sich Deutschlands ODA 2015 auf 17,8 Milliarden US-Dollar, was 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens entspricht.

Die zivilgesellschaftliche Dachorganisation Venro kritisiert die Schwerpunktsetzung des Haushalts auf „Fluchtursachenbekämpfung“. Es sei falsch, „alleine die Entwicklungszusammenarbeit als Schlüssel für eine rasche Lösung von Krisensituationen zu sehen oder sie gar als Element der Migrationssteuerung zu missbrauchen“, sagte der Venro-Vorsitzende Bernd Bornhorst. Entwicklungszusammenarbeit setze auf strukturellen Wandel; im Fokus stünden die Beseitigung von Armut und Hunger, der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Langfristig würden auch dadurch Fluchtursachen abgebaut. Ebenso wichtig sei die Handels- und Sicherheitspolitik.

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, bedauerte die sich abzeichnende Tendenz, Entwicklungszusammenarbeit immer mehr zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, statt in den ärmsten Ländern eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Die Bundesregierung erwecke den Eindruck, sich kurzfristig Probleme vom Hals halten zu wollen.

Die grüne Opposition im Bundestag kritisiert, dass die Regierung weiter einen verbindlichen Aufwuchsplan verweigere, bis wann das Ausgabenziel von 0,7 Prozent der staatlichen ODA erreicht werden solle. Nach einem „grünen Finanzplan“ müssten zur Erfüllung bis 2020 – ohne Anrechnung heimischer Flüchtlingskosten – jährlich zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und 800 Millionen Euro für Klimaschutz ausgegeben werden. Stattdessen sehe die mittelfristige Finanzplanung bis dahin vor, dass die Mittel sogar wieder unter acht Milliarden Euro sinken. Das sei ein „Offenbarungseid“.Marina Zapf

erschienen in Ausgabe 8 / 2016: Zucker: Für viele süß, für manche bitter

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