G20-Vorsitz
G20-Vorsitz

Fluchtursachen abstellen, Entwicklung fördern

In Berlin hat die Planung der deutschen Präsidentschaft der G20-Gruppe aus Industrie- und Schwellenländern begonnen. Die weltweite Flüchtlingskrise, der Klimawandel und die UN-Nachhaltigkeitsziele dürften im Mittelpunkt stehen, wenn Deutschland nächstes Jahr den Vorsitz von China übernimmt.

Im Detail sollen die Themen erst nach dem Gipfel der 19 Industrie- und Schwellenländer sowie der EU (G20) im September im chinesischen Hangzhou bekannt gegeben werden. Deutschland wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juli 2017 in Hamburg ausrichten.

In der Flüchtlingsfrage hatte Merkel bereits in der Gruppe der sieben größten Industrienationen G7 die Position festgezurrt, die anhaltenden Migranten- und Flüchtlingsbewegungen seien eine „globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert“. Auf der Suche nach Lösungen wollen die Industrienationen sich darauf konzentrieren, Armut zu verringern, damit Menschen nicht aus wirtschaftlichen Gründen fliehen müssten. Merkel wird sich vermutlich darum bemühen, dies auch zum Anliegen der G20 zu machen.

Auf der Tagesordnung steht „inklusives Wachstum“

Den zweiten Schwerpunkt, die Umsetzung der vor einem Jahr beschlossenen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG), übernimmt Deutschland von China. Die G20-Finanzminister sprachen sich bei einem Vorbereitungstreffen zum China-Gipfel mit Blick auf die Ziele für „inklusives Wachstum“ aus. Deutschland erwartet zudem einen Zwischenbericht der OECD zur Schließung von Steuerschlupflöchern.

Außerdem will die G20 bereits in Hangzhou zusagen, die Industrialisierung Afrikas zu fördern. Die G20-Arbeitsgruppe zu Entwicklungsfragen ist stark polarisiert zwischen dem globalen Süden, oft angeführt von Südafrika, und den Industrieländern. Beobachter erwarten, dass Merkel hier eine ausgleichende Rolle suchen wird. Dass nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaften stärker in den Fokus rücken sollen, zeigt sich daran, dass die Bundesregierung neben dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) beauftragt hat, sie für den G20-Vorsitz zu beraten.

Auch die Zivilgesellschaft erwartet viel vom deutschen G20-Vorsitz, insbesondere mit Blick auf die Beteiligung an Arbeitsprozessen. China, das den Handlungsspielraum von politisch arbeitenden nichtstaatlichen Organisationen immer stärker einschränkt, organisierte immerhin ein Treffen der sogenannten Civil 20 (C20) im Juli im Vorfeld des Gipfels. Dort bekräftigte die internationale Zivilgesellschaft ihre Forderung nach mehr Beteiligung. Frühere Präsidentschaften hätten besonders die in der Business 20 (B20) zusammengeschlossene Wirtschaft bevorzugt behandelt, moniert der deutsche Dachverband Venro.

Die Bundesregierung hat Venro und das Forum Umwelt und Entwicklung gebeten, den zivilgesellschaftlichen Dialog und den Civil-20-Gipfel während der deutschen Präsidentschaft auszurichten. 

erschienen in Ausgabe 9 / 2016: Tourismus: Alles für die Gäste

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